Protest gegen Degradierung von Nußbaumer

Die Opposition will den neuen Landtagspräsidenten am Mittwoch nicht mitwählen. Damit protestiert sie gegen die Degradierung von Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) zur zweiten Vizepräsidentin zugunsten von Landesrat Harald Sonderegger (ÖVP).

Die konstituierende Sitzung im Landhaus wird am Mittwoch ab 9.30 Uhr live auf vorarlberg.ORF.at übertragen.

Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags, die konstituierende, ist für gewöhnlich vor allem feierlich. Das dürfte sich am Mittwoch ändern: die Degradierung von Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer zur zweiten Vizepräsidentin zugunsten von Landesrat Sonderegger will die Opposition nicht einfach so hinnehmen.

Gabriele Nussbaumer

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Gabriele Nußbaumer

Opposition will Zeichen setzen

Das sei zwar allein Sache der ÖVP, aber die Opposition will vor allem auch die Grünen nicht aus der Verantwortung lassen. Dass die Grünen - wegen der Regierungsbeteiligung - den Kampf für Frauen in Spitzenpositionen über Bord werfen, werden wir debattieren, so SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch. Die SPÖ will Präsident Sonderegger nicht wählen, wohl aber Vizepräsidentin Nußbaumer. Das tun auch die Freiheitlichen, Nußbaumer werde als gute Präsidentin für jemanden geopfert, der keinerlei Abgeordneten-Erfahrung habe, so FPÖ-Klubchef Dieter Egger.

Wahl von Sonderegger sicher

Die Grünen stimmen laut Klubobmann Adi Gross zu, hätten aber schon öffentlich klar gemacht, dass sie diesen Personalwechsel bei der ÖVP nicht gut finden. Das sehen auch die beiden NEOS-Abgeordneten so, lassen sich aber offen, wie sie abstimmen. Sondereggers Wahl ist aber sicher. Laut Geschäftsordnung ist zum Präsidenten zu wählen, wen die stimmenstärkste Partei vorschlägt, andere Stimmen sind ungültig.

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