Aufgabenverteilung in künftiger Regierung fixiert

Die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg ist so gut wie fix: Am Montagabend haben die Parteigremien von ÖVP und Grünen das Koalitionsübereinkommen mit großer Mehrheit abgesegnet. Fixiert wurde auch die Aufgabenverteilung in der künftigen Landesregierung.

Beide Parteien stimmten der Koalitionsvereinbarung mit je einer Gegenstimme zu. Bei der ÖVP lautete das Abstimmungsergebnis am Ende 49:1, bei den Grünen 21:1. Ausständig ist jetzt nur noch die Zustimmung der Landesversammlung der Grünen, die am Donnerstag tagt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich angesichts des Ergebnisses erleichtert. Es sei als „klares Zeichen“ zu werten, „dass das, was wir jetzt in einer Woche verhandelt haben, in beiden Parteivorständen, bei den Grünen und bei uns, auf sehr, sehr große Zustimmung stößt.“ Das sei in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten gewesen, schließlich handle es sich um eine „markante Änderung“: „Damit wird ein neuer, ein sehr mutiger Weg für Vorarlberg beschritten“, so Wallner.

Video: Zu sehen sind Gabriele Nußbaumer (NOch-Landtagspräsidentin, ÖVP), Wolfgang Pendl (Landesvorstand der Grünen), Roswitha Steger (Seit 21 Jahren bei den Grünen), Manfred Rein (Wirtschaftskammerpräsident); Beitrag von Bruno Schratzer, JÜrgen Sebö, Michael Gartner, Gernot Kutzer, Hans Hammer

Rauch: Können mitgestalten

Auch bei den Grünen ist die Zufriedenheit nach der Zustimmung im Parteivorstand groß - und das, obwohl die Partei insbesondere in Verkehrsfragen Kompromisse eingehen musste. „Wir haben einen Eintrittspreis bezahlt, aber wir haben ganz massiv auch konstruktive Projekte herausverhandelt“, so Grünen-Chef Johannes Rauch. Er verwies insbesondere auf die Themenbereiche Mobilität, Bildung und Armutbekämpfung. Jetzt könne man gemeinsam mit der ÖVP gestalten, betonte Rauch.

Rauch rechnet damit, dass er am Donnerstag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Landesversammlung erhalten wird. Die einzige Gegenstimme am Montag soll APA-Informationen zufolge von einem Feldkircher Parteimitglied stammen. Dort ist die Koalition mit der ÖVP wegen des geplanten Stadttunnels besonders umstritten. Rauch hatte dem Millionprojekt letztlich teilweise zugestimmt, nachdem er im Wahlkampf als Gegner aufgetreten war.

Die Zusammensetzung der neuen Regierung

Video: Beitrag von Bernhard Stadler

Ressortverteilung fixiert

Die Nominierung der künftigen Landesräte erfolgte ebenfalls am Montagabend. Die neue Landesregierung, die am 15. Oktober angelobt wird, setzt sich aus fünf Vertretern der Volkspartei und zwei Grünen Regierungsmitgliedern zusammen.

Die Ressortverteilung sieht demnach folgendermaßen aus: Angeführt wird die Regierung von Landeshauptmann Markus Wallner, der sich zukünftig auch um die Themenbereiche Familie und Jugend kümmern wird. Johannes Rauch wird Umweltlandesrat und betreut in dieser Funktion auch die Ressorts Abfallwirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr und Mobilitätsmanagement.

Katharina Wiesflecker (Grüne) folgt Greti Schmid als Soziallandesrätin nach. Ebenso von Wiesflecker betreut wird der Themenkreis Frauen.

Wiesflecker will Sozialstrategie erarbeiten

Wiesflecker will zuerst an der Sozialstrategie für Vorarlberg arbeiten und bindende Sozialpolitische Ziele festlegen. Sozialpolitik könne nur in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts funktionieren, so Wiesflecker gegenüber dem ORF Vorarlberg. So will sie beispielsweise gemeinsam mit Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) ein Konzept zur Reduzierung der Risikoschüler erstellen. Auch in der Armutsbekämpfung will Wiesflecker neue Wege gehen - nämlich durch Kostenentlastung von armutsgefährdeten Menschen.

Video: Die künftige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) im „Vorarlberg heute“-Interview mit Christiane Schwald

Audio: Katharina Wiesflecker im Interview mit ORF-Redakteurin Ines Hergovits-Gasser

Sonderegger wird neuer Landtagspräsident

Kulturlandesrat Harald Sonderegger (ÖVP) wird nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein. Er wird neuer Landtagspräsident. Das Kulturressort wandert in die Zuständigkeit von Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP). Den bislang ebenfalls von Sonderegger betreuten Bereich Hochbau übernimmt Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) bekommt den Bereich Wissenschaft dazu. Erich Schwärzler (ÖVP) bleibt Landesrat für Landwirtschaft und Sicherheit.

Die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) wird Landtagsvizepräsidentin.

Kritik an Degradierung von Nußbaumer

Kritik an der Ablöse Nußbaumers äußert Gabi Sprickler-Falschlunger, stellvertretende Vorsitzende des SPÖ-Landtagsclubs: „Es gibt wohl einen neuen Stil der Grünen, seit die neuen Posten winken." Anders sei es nicht zu erklären,dass die Grünen „eine derartige Rochade an der Spitze des Landtagspräsidiums akzeptieren, eine verdienstvolle Landtagspräsidentin mit absägen und einer Person, die mit Parlamentarismus in Vorarlberg nur wenig am Hut hat, das Vertrauen schenken.“ Bei allen politischen Differenzen müsse man Nußbaumer zugestehen, dass sie versucht habe, den Landtag mit Würde nach außen zu vertreten.

Auch Wiesflecker bedauert, dass Nubaumer künftig nicht mehr Landtagspräsidentin sein wird.

Sonderegger: Veränderungsbedarf durch Wahlergebnis

Sonderegger sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, das Wahlergebnis habe einen Veränderungsbedarf ergeben. Er habe deshalb Landeshauptmann Wallner seinen Verzicht auf die Agenden des Kultur- und Wirtschafts- und Hochbaulandesrats zugesagt. Wallner sei mit dem ausdrücklichen Wunsch an ihn herangetreten, die Funktion des Landtagspräsidenten zu übernehmen. Das sei natürlich weder für ihn noch für die bisherige Landtagspräsidentin Nußbaumer eine angenehme Situation gewesen, so Sonderegger. Er danke Nußbaumer für ihre Bereitschaft, wieder als Vizepräsidentin zur Verfügung zu stehen.

Audio: Harald Sonderegger, künftiger Landtagspräsident, im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Wallner: Gespräch geführt

Wallner selbst steht hinter der Personalentscheidung. Es sei kein einfacher Schritt gewesen, aber im Sinne der Partei, dass Nußbaumer nun durch Sonderegger abgelöst wird. Die Partei habe in dieser Frage eine Gesamtbewertung vorgenommen und anschließend mit großer Mehrheit diesem Wechsel zugestimmt. Er habe mit Nußbaumer in einem persönlichen Gespräch die Angelegenheit geklärt und sei auch auf Verständnis gestoßen, erklärt Wallner.

Audio: LH Markus Wallner (ÖVP) zur Ablöse von Gabriele Nußbaumer (ÖVP) als Landtagspräsidentin

Nußbaumer selbst sagte gegenüber dem ORF, diese Entscheidung sei zu akzeptieren. Es schmerze aber, dass es wieder weniger Frauen in Spitzenpositionen gebe - das müsse sich wieder ändern, so Nußbaumer gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Links:

• Schwarz-grüner Koalitionsvertrag fixiert (vorarlberg.ORF.at, 06.10.2014)
• Nun sechs Länder mit Grünen in der Regierung (news.ORF.at, 06.10.2014)