Hindernisse für Schwarz-Grün ausgeräumt

Die schwarz-grünen Regierungsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sind alle Hindernisse beseitigt. Über das Wochenende sollen letzte Details geklärt werden. Am Montag soll der Koalitionspakt unterschrieben werden.

Am Freitagvormittag wurden in den Regierungsverhandlungen die letzten von 20 Kapiteln besprochen. Das schriftlich fixierte Arbeitsprogramm wird noch überarbeitet. Weder Landeshauptmann Wallner noch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zweifelten daran, am Montag einen positiven Abschluss der Koalitionsgespräche zu erreichen.

Landesversammlung der Grünen am Donnerstag

Am Montagabend werden die Parteivorstände über das Koalitionspapier befinden, am Donnerstag zusätzlich eine Landesversammlung der Grünen. In dieser muss Rauch eine Zweidrittel-Zustimmung erzielen, um in eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP eintreten zu können. Rauch zeigte sich optimistisch, diesen Zuspruch zu erhalten. Schließlich würden die Verhandlungsergebnisse täglich von der Partei überprüft.

Grüne streben zwei Landesräte an

Personalien und Geschäftsfelder seien bisher nicht besprochen worden, sagten die beiden Chefverhandler. Die Grünen wollen in der siebenköpfigen Landesregierung zwei Ressorts übernehmen, so Rauch: „Das wäre mein Ansinnen“. Das würde bedeuten, dass ein bisheriges ÖVP-Regierungsmitglied ausscheidet.

Link:

• Regierungsverhandlungen in der Zielgeraden (vorarlberg.ORF.at, 2.10.2014)