Tag zwei der Regierungsverhandlungen

Die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen sind am Dienstag in die zweite Runde gegangen. Hauptthema ist das Kapitel Bildung. Grünen-Chefverhandler Johannes Rauch will aber auch das Thema „Stadttunnel Feldkirch“ auf den Tisch bringen.

Die Beschwerde von Land und Stadt Feldkirch gegen die Parteistellung von zwei Bürgerinitiativen im Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch dürfte am Dienstag auch in den Regierungsverhandlungen Thema gewesen sein. Auf eine persönliche oder politische Einschätzung der eingebrachten Beschwerde wollte sich Rauch am Dienstagvormittag vor der Sitzung nicht einlassen. Auf die Frage, was er von der Beschwerde hält, meinte Rauch: „Kein Kommentar“. Das Thema werde aber bei der Sitzung angesprochen - mehr dazu in Stadttunnel Feldkirch: Land legt Beschwerde ein (vorarlberg.ORF.at; 29.9.2014).

Wallner will Rechtssicherheit

Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht es bei der Beschwerde des Landes darum, Rechtssicherheit zu schaffen. Es gehe um eine offene Rechtsfrage, die bei sehr vielen Verfahren immer wieder auftauche. Wallner sieht in der Beschwerde keinen Stolperstein für die Regierungsverhandlungen mit den Grünen.

Kapitel Bildung an der Reihe

Neben dem geplanten Stadttunnel soll am Dienstag das große Thema Bildung in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Für Rauch ein sehr wichtiges Thema. Weitere Themen sind Umwelt- und Naturschutz sowie Mobilität.

Wie lange die Verhandlungen noch dauern werden, kann Wallner nicht sagen. Wichtig sei die Qualität der Verhandlungen und nicht die Dauer. Personalfragen wurden noch nicht besprochen, sagt Rauch. Das komme zum Schluss.

Link:

• Gute Stimmung bei Koalitionsverhandlungen (vorarlberg.ORF.at; 29.9.2014)