Mindestsicherung reicht nicht zum Leben

Die Mindestsicherung plus ergänzender Leistungen reicht in Vorarlberg nicht zum Auskommen. Das zeigt eine Studie der Vorarlberger Armutskonferenz und der Arbeiterkammer auf. Die Armutskonferenz fordert nun notwendige Konsequenzen vor allem in der in Familien- und Wohnbaupolitik.

Ein Einpersonenhaushalt braucht in Vorarlberg mindestens 1.326 Euro, um ein Leben auf Mindestniveau - ohne Auto, Urlaub, Alkohol und Zigaretten - führen zu können. Das sind um elf Prozent mehr als die Mindestsicherung plus ergänzender Leistungen ausmacht. Bei Familien mit Kindern liege die Differenz sogar bei 18 bis 22 Prozent, rechnete Michael Diettrich von der Vorarlberger Armutskonferenz - der Initiative gegen Armut und soziale Ausgrenzung - vor.

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Im Video zu sehen: Michael Diettrich (Vorarlberger Armutskonferenz); Beitrag von Stefan Krobath, Elmar Schrottenbaum, Christina Lachner

Die Armutskonferenz hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Vorarlberg eine Studie erstellen lassen, die aufzeigt, mit wie viel oder wenig Geld man in Vorarlberg auskommen und einigermaßen lebenswert leben kann. Der Dachverband der österreichischen Schuldenberatungen (asb) hat erstmals für Vorarlberg berechnet, ob die Einnahmen überhaupt zum Auskommen reichen und ausgabenseitige Referenzbudgets erstellt. Demnach hat eine alleinerziehende Person mit einem Kind im westlichsten Bundesland monatliche Mindestausgaben von 1.955 Euro. Ein Paar mit zwei Kindern muss jeden Monat mindestens 3.191 Euro aufbringen, Eltern mit drei Kindern 3.659 Euro.

Kinder als Armutsrisiko

„Kinder stellen mittlerweile ein Armutsrisiko dar“, erklärte Diettrich bei der Präsentation der Referenzbudgets am Donnerstag in Bregenz. Vergleiche man die mittleren Einkommen mit den Referenzbudgets, bleibe den Familien nicht viel übrig. Besonders dramatisch sei die Situation für Alleinerziehende: Das mittlere Einkommen dieser Gruppe liege bereits bei einem Kind um 600 Euro unter dem Referenzbudget. Knapp die Hälfte der Familien mit drei Kindern sei armutsgefährdet.

Die Referenzbudgets betrachtet Diettrich deshalb als „rote Linie der Existenzsicherung, die weder bei Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Pensionen, noch bei Mindestlöhnen unterschritten werden darf.“ Zusätzlich wünschte sich der Vertreter der Vorarlberger Armutskonferenz Konsequenzen für die Familienpolitik des Landes, die künftig „konzeptioneller und planvoller“ sein sollte. Auch in punkto Wohnbaupolitik fordert Diettrich Konsequenzen.

Familie oder Beruf: Laut Diettrich kaum Wahlfreiheit

Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie bestehe in Vorarlberg höchstens für Besserverdienende. Wenig an der Situation ändere der Familienzuschuss des Landes und auch das in diesem Zusammenhang von der FPÖ im Wahlkampf geforderte Elterngeld von 700 Euro gehe sich „rein rechnerisch nur bei gut Verdienenden aus“. Vielmehr müssten die Kinderbetreuungskosten mindestens ab einem Einkommen in der Höhe des Referenzbudgets kostenfrei sein.

Positiv erwähnte Diettrich das Ziel der Vorarlberger Landesregierung, 500 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr zu fördern. Dies werde allerdings nicht reichen, so Diettrich, der zudem Vergaberichtlinien forderte, denn 55 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher wohnten nach wie vor in freien Wohnungen und nur 22 Prozent in gemeinnützigen.

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