ÖVP-Abgeordnete gegen Spesen-Anhebung

Die Vorarlberger ÖVP-Nationalsratsabgeordneten Karlheinz Kopf und Norbert Sieber lehnen die von der Koalition geplante Anhebung der Spesen ab. „Wir stimmen nicht zu“, schreiben beide in einer Aussendung am Sonntag.

SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Erhöhung der Spesenobergrenzen um ein Viertel sowie der Budgets für parlamentarische Mitarbeiter um ein Drittel eingebracht. Ebenfalls angehoben werden soll die Zulage für behinderte Abgeordnete.

„Insbesondere die Anhebung der Spesenobergrenze für uns Abgeordnete wird von uns abgelehnt, über die Vergütungen für unsere Mitarbeiter muss man offen, in Ruhe und allenfalls im Zusammenhang mit der U-Ausschuss-Reform reden“ so Kopf und Sieber. Die beiden gehen davon aus, dass der noch vor der Sommerpause geplante Beschluss des Antrags nicht stattfinden wird.

Lopatka pocht auf höhere Gehälter für Mitarbeiter

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka pocht auf eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter der Abgeordneten. Im ÖVP-Klub hieß es am Sonntag auf APA-Anfrage, „dass parlamentarische Mitarbeiter bei der hohen Arbeitslast, die sie haben, nur 1.600 Euro netto verdienen. Das ist ein Missstand, der sicherlich behoben werden muss“. Die Vergütungen für die Mitarbeiter seien zuletzt 2005 minimal erhöht worden.

Angesichts der Ankündigung der Vorarlberger Abgeordneten, gegen die ebenfalls geplante Spesenerhöhung für die Abgeordneten stimmen zu wollen, verwies ein Sprecher Lopatkas auf den parlamentarischen Prozess: Das Thema müsse jetzt im Verfassungsausschuss verhandelt werden. Sollte sich die Opposition an der Optik eines Beschlusses vor der Sommerpause stoßen, bietet Lopatka im „Standard“ einen Beschluss der Anhebung erst nach der U-Ausschuss-Reform im Herbst an: „Ich habe es satt, dass bei solchen Dingen immer nur die Regierungsfraktionen den Kopf hinhalten müssen.“