Debatte über Ende der Bezirksgerichte

Schruns und Bezau verteidigen ihre Bezirksgerichte, nachdem auch Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein eine Schließung befürwortet hat. Die betroffenen Gemeinden hoffen auf die Unterstützung des Landes.

Die Schließung der Bezirksgerichte im Montafon und Bregenzerwald steht erneut zur Diskussion. Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein unterstützt das Vorhaben des neuen Justizministers, Bezirksgerichte einzusparen. Bildstein hält die beiden Bezirksgerichte in Schruns und Bezau für „wirtschaftlich nicht vertretbar“. Bezau sei allenfalls noch geografisch zu rechtfertigen, sagte Bildstein gegenüber Radio Vorarlberg.

Video: Sie sehen einen Beitrag von Bruno Schratzer; zu sehen: Anwalt Markus Fink und Bezirksgerichtspräsident Bertram Metzler.

Bürgermeister wehren sich

Der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) hält die neuerliche Debatte für Unfug. Es gebe interne Erhebungen, wonach das Bezirksgericht Bezau nachweislich eines der schnellsten und wirtschaftlichsten in Österreich sei. Der Bregenzerwald brauche ein Bezirksgericht. Fröwis verweist auf eine Zusage von Landeshauptmann Wallner (ÖVP) vor zwei Jahren.

Auf das Wort der Landeshauptmannes vertraut auch der Schrunser Bürgermeister Karl Hueber (ÖVP). Er gehe davon aus, dass Wallner sein Einspruchsrecht geltend mache, wenn das Justizministerium tatsächlich die Schließung durchführen wolle. Dass durch die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Montafon und Bludenz etwas billiger werde, bezweifelt Hueber. Man bezahle keine Pacht, der Standort sei zentral. Der Bevölkerung sei es nicht zuzumuten, von Vandans und Partenen mit Bus und Zug nach Bludenz zu fahren.

Rechtsanwälte rücken von ihrer Position ab

Bisher waren auch die Anwälte gegen eine Schließung dieser Bezirksgerichte. Rechtsanwaltskammerpräsidentin Birgitt Breinbauer sagt, sie räume ein, dass die starren Fronten langsam aufbrächen. Dass eine Zusammenlegung dem Bürger mehr bringen werde, bezweifelt Breinbauer. Die Kostenwahrheit liege noch nicht auf dem Tisch. Größere Einheiten führten nicht zwingend zu höherer Geschwindigkeit in der Erledigung, so Breinbauer.

Von Seiten der Justizministeriums heißt es, in allen Bundesländern, wo noch keine Bezirksgerichtsreform durchgeführt worden sei, werde man die Schliessung von Standorten prüfen. Vorarlberg habe noch keine Reform gemacht. Daher werde der Justizminister mit den betroffenen Stellen in diesem Jahr persönliche Gespräche führen.

Wallner bleibt bei Haltung

In der Frage der Bezirks-Gerichte bleibt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei seiner Haltung: Er sagt, die Gerichte würden keine Einsparungspotentiale bieten und sollten daher erhalten bleiben. Das Justizministerium habe ihn noch nicht kontaktiert.

Gerichtsvorsteher gibt sich kämpferisch

Der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Bezau, Bertram Metzler, ist - wie er sagt - nicht sehr erfreut, dass die Diskussion um Gerichtsschließungen nach wie vor nicht zu Ende ist. Das trage zu einer Unruhe bei. Wenn Minister Brandstätter dieses Gespräch suche, freue er - Metzler - sich darauf, er könne den Nachweis erbringen, dass das Bezirksgericht Bezau gut funktioniere.

Link:

• BG Montafon: Schließung für Bildstein denkbar (vorarlberg.ORF.at, 20.12.2013)