Gastronomie über Tabakgesetz-Reparatur erleichtert

Der Fachgruppenobmann der Gastronomie, Andrew Nussbaumer, geht davon aus, dass der Nichtraucherschutz in Lokalen im Jänner gelockert wird. Die Bundesregierung habe in einem Gespräch mit der Fachgruppe zugesagt, dass das Tabakgesetz repariert werden soll. Die Gastronomie zeigt sich erleichtert.

Das Nichtraucherschutz-Gesetz hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen geführt. Die Gastronomie beklagte unzumutbare Bestimmungen und Auflagen. Manche Gäste kritisierten , dass sie beim Eintritt in die Gasthäuser oder beim Gang zum WC durch Raucherräume durchgehen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Juli schließlich: Einem Nichtraucher ist nicht zumutbar, dass er durch einen Raucherbereich durchgehen muss - mehr dazu Tabakgesetz: Gastronomen fordern Reparatur.

Die neue Regierung plant nun offenbar, das entsprechende Gesetz zu korrigieren - mehr dazu in Durchqueren des Raucherbereichs „doch zumutbar“. Das sorgt bei Gastronomen für Erleichterung. Eine Reparatur des Gesetzes könnte die ungute Situation für viele Wirte beenden, sagt Nussbaumer. Manch einer habe viel Geld ausgegeben, um eine Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich zu schaffen und plötzlich sei das auf einmal auch nicht mehr rechtens gewesen, weil das Durchqueren von Raucherräumen plötzlich als nicht zumutbar gegolten habe.

Nussbaumer: Rechtssicherheit schaffen

Rund 300 Betriebe bewegen sich derzeit laut Nussbaumer in dieser rechtlichen Grauzone. Mit der Reparatur des Tabakgesetzes könnte endlich Rechtsicherheit geschaffen werden, sagt Nussbaumer. Er erwartet sich dadurch, dass es dann wieder ruhiger werde und jeder der Gäste - ob Raucher oder Nichtraucher - wieder nach den Gewohnheiten der letzten Jahre sein Lokal finden könne.

Die Umsetzung der Novelle sei bis Ende Jänner geplant, die Regierung habe dies bei einem Gespräch mit dem Fachverband der Hotellerie und Gastronomie zugesichert.

Links:

• Wehsely: Rauchverbot wird kommen (wien.ORF.at, 20.12.2013)
• Kaiser: Tabakgesetz „Wischi-Waschi“ (kaernten.ORF.at, 19.12.2013)
• Generelles Rauchverbot für Österreich gefordert (steiermark.ORF.at, 15.11.2013)