Budgetloch: Wallner will Klarheit
Debatte: Wie ist das Budgetloch zu stopfen?
Wallner betonte außerdem, man solle nicht damit Zeit „verplempern“, den Wirtschaftsforschern zu widersprechen, sondern die Fakten auf den Tisch legen. Man müsse der Bevölkerung sagen, wo es in den nächsten fünf Jahren hingehen soll.
Forderungspaket an die künftige Regierung
Die Konferenz der Landeshauptleute hat ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedet - oder eigentlich „Vorschläge“, wie es der Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), am Dienstag formulierte. Behandelt werden darin etwa die Themen Bildung oder Gesundheit. „Milliardenforderungen“ seien darin nicht zu finden, wurde versichert, finanzielle Mehrforderungen aber schon.
Warnung vor „lupenreinem Sparkurs“
„Wir sind ja nicht weltfremd“, beteuerte Häupl in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landeshauptleute im Wiener Rathaus. Es handle sich bei dem Beschluss um ein klares Signal: „Liebe Freunde, nehmt das Heft in die Hand, wir stehen hinter euch.“ Häupl und seine bei der Pressekonferenz anwesenden LH-Kollegen Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) und Wallner warnten jedoch vor einem „lupenreinen Sparkurs“.
Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit „wild“ gekürzt, würde Österreich „ganz schrecklich zurückfallen.“ Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl. Der Bund könne dabei auf die Länder zählen: „Wir bieten unsere uneingeschränkte Hilfe an.“ Allerdings: Das im Vorfeld der LH-Konferenz erarbeitete Beschlusspapier wurde heute nicht mehr geändert - obwohl zuletzt neue Zahlen über den Sparbedarf des Bundes durchgesickert sind.
Länder bekennen sich zur Verfassungsreform
Die Länder bekennen sich demnach zu einer Verfassungsreform - wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht in Sachen Bundesorgane (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft, Anm.). Oder, wie es Häupl formulierte: „Wir möchten zumindest gefragt werden.“ Gefordert wird weiters eine „langfristige Finanzierung“ der Pflege durch den Bund.
Im Bereich Bildung wurden jene Beschlüsse bekräftigt, die von der LH-Konferenz bereits erarbeitet wurden, wie betont wurde. Der Bund wird vor allem aufgefordert, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte-Planstellen sicherzustellen. Auch der Ausbau ganztägiger Schulformen soll forciert werden - wobei auch hier mehr Bundesmittel begehrt werden. Weiters sollen die Fachhochschulen ausgebaut werden, so der Wunsch der Länder.