Ärger um Alpflächen-Rückforderungen hält an

Die AMA hat zirka 300 Vorarlberger Bauern die Bescheide für die Alpflächenförderungen für das Jahr 2012 zugestellt. Viele sind mit Rückforderungen und Strafsanktionen konfrontiert. Konfliktpunkt bleibt weiter das Berechnungssystem der EU.

Nachdem die Agrarmarkt Austria (AMA) die Vorort-Kontrollergebnisse bei den Alpflächen mit den Daten der digitalen Luftnahmen am Abgleichen ist, sind nun für die ersten rund 300 Vorarlberger Landwirte die Auszahlungs-Bescheide zugestellt worden. Genaue Zahlen über die Höhe der Rückforderungen und Strafzahlungen wegen der Flächendifferenz liegen von der Agrarmarkt Austria keine vor, bestätigt Bernhard Jenny von der Förderabteilung bei der Landwirtschaftskammer. Die Zahlen würden einfach nicht bekanntgegeben - er könne sich nicht erklären, warum das so sei. Jetzt, so Jenny, sei es „ganz wichtig“, dass die Landwirte - bzw. die Alpobmänner - innerhalb von zwei Wochen gegen diese Bescheide berufen.

Rechtsgutachten von UNI Innsbruck weckt Hoffnungen

Insgesamt sind wohl über 1.000 Bauern betroffen, die meisten kommen mit einer Nachzahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro davon. Es gibt aber auch Härtefälle mit Rückforderungen von 30- 50.000 Euro. Ein Rechtsgutachten von Experten der Universität Innsbruck weckt nun bei Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger Hoffnungen.

Wenn der Landwirt nach bestem Wissen den Antrag gestellt habe, so Moosbrugger, dann könnten Strafsanktionen und Rückforderungen damit über mehrere Jahre abgewendet werden - das sei ein zentrales Element des Gutachtens. Moosbrugger spricht sich für ein anderes System aus, bei dem auch der Viehbesatz einer Alpe miteinbezogen werde.

Weitere Bescheide im Dezember/Jänner

Vor 2015 werde es dieses neue System aber nicht geben - im Gegenteil, so Jenny. Es würden noch weitere Bescheide ausgeschickt werden, alle Prämienjahre von 2009 bis 2012 würden neu aufgerollt. Diese Bescheide werden Ende Dezember/Anfang Jänner zugestellt, so Jenny.

Wiesflecker (Grüne) fordert Auflösung der AMA

Die Vorarlberger Grünen fordern ebenso eine Gesamtreform der Landwirtschaftsförderung. „Zuerst richtet die Agrarmarkt Austria ein Chaos an, dann bestraft sie die Alpbauern dafür“, kritisiert die stellvertretende Grünen-Klubobfrau, Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker. Sie fordert eine Auflösung der AMA, denn sie sei überflüssig.

Der Systemfehler bestehe darin, dass die AMA gleichzeitig als Behörde Vorgaben mache, für die Förderungsabwicklung zuständig sei und die Kontrolle ausüben und Marketing machen sollte.

„Wozu haben wir ein Landwirtschaftsministerium?“, stellt Wiesflecker in den Raum. Die Abwicklung von Förderungen und die Kontrolle seien Kernaufgaben der Verwaltung.

Schwärzler (ÖVP) ortet Fehler im System

Der zuständige Landesrat Erich Schwärzler ortet das Problem aber woanders. Die AMA leiste über weite Bereiche gute Arbeit in der Erhebung. Das Erhebungssystem aber habe große Fehler. Die AMA könne hingegen nur umsetzen, was Vorgabe auf Bundesebene sei. Deshalb sei es notwendig, dass die Vorgaben geändert werden, so Schwärzler.

Er fordert, entweder die Alpflächen amtlich festzustellen oder die heurigen Kontrollen bis zur nächsten Programmperiode gelten zu lassen.

Links:

• Alpgipfel: Neue Möglichkeiten für Bauern (vorarlberg.ORF.at, 24.9.2013)
• Alpflächen: Einspruchsmöglichkeiten erweitert (vorarlberg.ORF.at, 26.7.2013)
• Bauern-Demo wegen Alpflächen-Rückzahlungen (vorarlberg.ORF.at, 25.7.2013)