FPÖ fordert plakatfreien Landtagswahlkampf

Die Vorarlberger FPÖ fordert einen plakatfreien Wahlkampf bei den Landtagswahlen 2014. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Antrag an die Landesregierung eingebracht. Unter bestimmten Bedingungen ist auch die ÖVP dafür, ebenso die Opposition.

Mit dem Motto „Arbeiten statt Plakatieren“ will die FPÖ den Verzicht auf Wahlplakate in Vorarlberg bei den Landtagswahlen 2014 durchsetzen. Falls eine gesetzliche Regelung nicht möglich sei, soll ein freiwilliges Übereinkommen der vier Landtagsparteien den Antrag umsetzen, sagt Klubobmann Dieter Egger. „Ich schließe nicht aus, dass wir einen Alleingang wagen würden, wenn andere Parteien nicht mitziehen“, sagte der FPÖ-Chef. Das Wahlkampfbudget der FPÖ Vorarlberg für die Landtagswahl 2014 werde rund 500.000 Euro betragen, davon würden zwischen 60.000 und 80.000 Euro auf Wahlplakate entfallen. „Man könnte also etwa 15 Prozent einsparen“, so Egger. Das Geld könne sinnvoller in direkten Wählerkontakt, in Dialog-Veranstaltungen und in Sachinformation investiert werden.

Im Video zu sehen: Dieter Egger (FPÖ-Klubobmann FPÖ), Roland Frühstück (ÖVP-Klubobmann), Michael Ritsch (SPÖ-Klubobmann), Katharina Wiesflecker (Stv. Klubfrau der Grünen); Beitrag von Karin Stecher, Holger Weitze, Christina Lachner

Egger ist der Meinung, dass man Bürger nicht mit „schönen Fotos oder relativ platten Sprüchen“ überzeugen oder gar informieren könne. Mit Überschriften und Slogans werde das nicht gelingen, so Egger. Vielmehr würden die Menschen Plakate als störend empfinden.

SPÖ und Grüne signalisieren Zustimmung

SPÖ und Grüne signalisierten Zustimmung. Man habe die FPÖ-Idee selbst schon vor Jahren eingebracht, „aber wir sind dabei“, so die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Katharina Wiesflecker. Sinnvoller wäre jedoch eine Diskussion über eine Wahlkampfkostenobergrenze samt „scharfer Prüfung“. Die Grünen werden rund 300.000 Euro im Wahlkampf ausgeben, etwa 50.000 Euro für Plakate.

Auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch erklärte sich für einverstanden, „wenn sich alle darauf verständigen“. Es sei schön, wenn sich nun wenigstens die FPÖ für den Vorschlag erwärmen könne. Die eingesparten Gelder dürften aber dann nicht in teure Inserate fließen, daher wäre eine Offenlegung der Wahlkampfkosten wichtig. Die SPÖ habe für die Landtagswahl rund 400.000 Euro zur Verfügung, etwa 90.000 Euro gab sie 2009 für Plakate aus.

ÖVP fordert Konsequenzen bei Verfehlung

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sprach sich gegenüber dem ORF Vorarlberg erst gegen einen Wahlplakatverzicht aus. Die verkürzte Plakatierungszeit von sechs auf vier Wochen sei aber ein erster Schritt, so Klubobmann Roland Frühstück. Erst gelte es abzuwarten, wie das wirke und dann weiterzuschauen, was der nächste Schritt sein könnte.

In weiterer Folge ruderte Frühstück dann doch etwas zurück und erklärte gegenüber Radio Vorarlberg, dass er sich einen plakatfreien Wahlkampf unter bestimmten Bedingungen vorstellen können - und zwar dann, wenn alle Parteien - auch solche, die nicht im Landtag vertreten sind - mitmachen. Außerdem müsse es im Falle einer Verfehlung entsprechend Konsequenzen geben, so Frühstück.

Kritik an Egger durch Frühstück (ÖVP)

Gleichzeitig kritisiert Frühstück FPÖ-Chef Dieter Egger. Denn er habe am 18. September seine Unterschrift unter einen Vier-Parteien-Antrag gesetzt, welcher im Rahmen einer Änderung des Baugesetzes die Verkürzung der Plakatierungsfrist bei Wahlen in Vorarlberg vorsieht. Nun aber unterzeichne derselbe Klubobmann einen Landtagsantrag, der das Aufstellen von Wahlplakaten generell verbieten will bzw. die Parteien zu einem Plakatier-Verzicht auffordert. „Damit“, so Frühstück, „hat Egger deutlich gemacht, welchen Wert seine Unterschrift hat. Eine solche Vorgehensweise ist aus meiner Sicht schäbig.“ Nichtsdestotrotz werde sich die ÖVP mit dem Antrag – wie mit jeder anderen Landtagsbeilage – im Klub und den Parteigremien befassen.

Egger weist Vorwürfe zurück

Egger weist die Vorwürfe von Frühstück zurück. Er habe, so Egger, in der Pressekonferenz am Mittwoch ausdrücklich betont, dass die Einigung zur Verkürzung der Aufstellzeit von sechs auf vier Wochen ein richtiger Schritt sei, habe aber nie einen Hehl daraus gemacht, dass sein Ziel ein gänzlicher Verzicht auf Wahlplakate sei - das habe er übrigens auch bei Antragsunterzeichnung noch einmal betont.

„Dies ist bereits vor einem Jahr in parteiübergreifenden Gesprächen intern als auch medial transportiert worden, die Forderung kann für Frühstück also nicht so überraschend und neu kommen, wie er tut“, so Egger.