Tabakgesetz: Gastronomen fordern Reparatur
Gastronomievertreter aus ganz Österreich kamen am Donnerstag zu einer kurzfristig einberufenen Tagung nach Villach. Anlass dafür ist eine neue Feststellung des Verwaltungsgerichtshofes: Diese besagt, dass Nichtraucherräume ohne Umweg über den Raucherraum erreichbar sein müssen.
Die Gastronomiesprecher fordern nun die Politik auf, das Tabakgesetz zu reparieren. Andernfalls werde es Klagen gegen die Republik Österreich geben.
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Furtner: Situation für Gastronomen untragbar
Harald Furtner von der Sparte Gastronomie der Wirtschaftskammer Vorarlberg sagte, es müsse so schnell wie möglich eine neue gesetzliche Regelung geben, die den Gastronomen Rechtssicherheit biete. Derzeit sei die Situation für die Gastronomen einfach untragbar. Man wisse nicht, worauf man sich in Zukunft einstellen könne und in welche Richtung man Investitionen tätigen solle.
Furtner hätte prinzipiell kein Problem mit einem generellen Rauchverbot in Speiselokalen - allerdings nur, wenn den Betrieben genügend Zeit gegeben würde ihre Betriebskonzepte umzustellen und eine Amortisation bisher getätigter Investitionen erfolgt sei.
Links:
- Gastronomie: Tabakgesetz ändern (kaernten.ORF.at, 1.8.2013)
- Debatte über geänderten Nichtraucherschutz (vorarlberg.ORF.at, 31.7.2013)