Genügend Unterstützungserklärungen für NEOS

Die NEOS haben nun auch in Vorarlberg die notwendigen Unterstützungserklärungen beisammen, um bei der NR-Wahl antreten zu dürfen. Man habe den Unterstützern jedoch viele Hürden in den Weg gestellt, so Landessprecher Loacker.

Am Donnerstag hat NEOS-Landessprecher Gerald Loacker die benötigten Unterstützungserklärungen für die nächste Nationalratswahl bei der Landeswahlbehörde abgegeben. Mehrere Unterstützer seien jedoch am Montag - am Stichtag - in verschiedenen Gemeinden abgewiesen worden, so Loacker.

Es habe zum Teil geheißen, der Mitarbeiter, der dafür zuständig sei, sei im Urlaub. Oder aber man habe gesagt bekommen: „Kommen Sie nächste Woche wieder, wir müssen zunächst noch eine Sitzung abhalten“, führt Loacker aus.

Umzug als Abweisungsgrund in Götzis

Der Leiter des Götzner Meldeamtes, Herbert Marte, habe etwa NEOS-Unterstützer aufgrund eines möglichen Umzugs am selben Tag abgewiesen. Denn es könnte ja sein, dass diese am neuen Wohnort eine weitere Unterstützungserklärung abgeben, so die Argumentation.

„Falsch gehandelt“, heißt es dagegen von der Landeswahlbehörde: Marte hätte die Unterstützer nicht abweisen dürfen. Denn laut Anordnung des Innenministeriums darf bereits am Stichtag eine Bestätigung für die Unterstützer ausgestellt werden.

Loacker: „System aus der Steinzeit“

Loacker sieht aber nicht nur in der mangelnden Zusammenarbeit der Gemeinden ein Problem. Das System selbst sei aus der Steinzeit. Man müsse mit dem Zettel persönlich zu den Öffnungszeiten aufs Gemeindeamt: „Sie können es nicht per Notar und schon gar nicht im Internet machen“, bedauert der NEOS-Landessprecher. Niemand könne ihm erklären, warum das so sei. Selbst eine Steuererklärung könne man über Internet machen - dafür sei alles geheim genug. Aber für die Unterstützung einer Partei oder für die Unterstützung eines Volksbegehrens sei das Internet auf einmal nicht mehr gut genug.

Insgesamt 205 Unterstützungserklärungen

Darüber hinaus spricht NEOS-Landessprecher Loacker aber auch von Mut seitens der Unterstützer, die die bürokratischen Hürden überwunden hätten. In Vorarlberg kenne jeder jeden und auf der Gemeinde wisse man, wer NEOS unterstützt habe. Es laufe alles also keineswegs geheim ab.

205 Vorarlberger haben bislang eine Unterstützungserklärung für NEOS abgegeben - auch in Wien konnten genügend Unterstützungserklärungen gesammelt werden - mehr dazu in NR-Wahl: Antreten der NEOS in Wien „fix“.

Links:

• Kleinparteien rüsten sich für NR-Wahl (vorarlberg.ORF.at, 25.5.2013)
• Strolz führt NEOS-Landesliste für NR-Wahl an (vorarlberg.ORF.at, 24.5.2013)