Schwere Anschuldigungen gegen Rümmele
Die Vorgeschichte zu den Anschuldigungen gegen Bürgermeister Rümmele ist lange: Die Besitzerin der Pinselburg im Dornbirner Oberdorf, Angelika Rümmele, hatte die Stadt Dornbirn geklagt: Denn der Bürgermeister habe ihr, so Rümmele, mündlich eine Zusage für eine finanzielle Unterstützung zur Renovierung ihres Hauses gegeben. Wolfgang Rümmele bestritt dies jedoch.
In Folge kam es zur Verhandlung am Landesgericht Feldkirch: Dieses wies die Klage der Pinselburg-Besitzerin ab - mehr dazu in Streit um Pinselburg: Klage abgewiesen. Auch die Berufung von Angelika Rümmele gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck abgewiesen.
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Video: Beitrag von Bruno Schratzer und Hans Hammer
Anzeige wegen Akten-Fälschung
Nun wurde erneut eine Anzeige eingebracht: Darin wird behauptet, dass einige Akten-Inhalte im damaligen Verfahren gefälscht worden sind. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Betrugs gegen Wolfgang Rümmele und zwei leitende Beamte der Stadt Dornbirn eröffnet.
Auch das Landeskriminalamt bestätigt die Untersuchungen: Ein Zwischenbericht liege schon vor, bis wann der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden kann, ist noch nicht absehbar.
Schriftliche Stellungnahme der Stadt Dornbirn
Der Bürgermeister lehnte auf Anfrage von ORF Radio Vorarlberg ein Interview ab, ließ dem ORF aber über seinen Pressesprecher eine schriftliche Stellungnahme zukommen. Darin heißt es: „Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Prüfung des Sachverhalts einstellen wird“.
Für Bürgermeister Wolfgang Rümmele, der sein Amt in rund einer Woche an Andrea Kaufmann (ÖVP) abgeben wird, gilt die Unschuldsvermutung.
Link:
- Streit um Pinselburg-Sanierung: Besitzerin klagt Stadt (vorarlberg.ORf.at, 30.10.2012)