Spitalsärzte arbeiten zu viel: KHBG winkt Geldstrafe
Grund für die Anzeige durch das Arbeitsinspektorat sind grobe Missstände bei der Arbeitszeit der Spitalsärzte: Eine Kontrolle am Landeskrankenhaus Bregenz hatte „enorme Überschreitungen der Wochenarbeitszeit“ bei den Ärzten zutage gebracht. Außerdem sei eine „Ansammlung von Zeitguthaben“ - teilweise im Ausmaß von bis zu über 500 Stunden - festgestellt worden, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“.
Laut Arbeitsinspektorat leisten vor allem Turnusärzte „zu oft“ mehr als die vorgegebenen 72 Wochenstunden - ein Arzt habe etwa im Dezember in einer Woche mehr als 92 Stunden gearbeitet.
Gelstrafe von 24.000 Euro vorgeschlagen
Alles zusammen reichte aus, um ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Das Arbeitsinspektorat schlägt eine Geldstrafe von knapp 24.000 Euro vor. Als erschwerend führen die Kontrolleure an, dass der Arbeitgeber schon mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht nachgekommen sei.
Bernhard will „saubere Aufarbeitung“
Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) und KHBG-Direktor Gerald Fleisch bestätigten auf Nachfrage der „Vorarlberger Nachrichten“ den Sachverhalt, zeigten sich aber ob der scharfen Aussagen verwundert. Dass etwa in der Anzeige des Arbeitsinspektorats von einem „zumindest bedingten Vorsatz“ die Rede sei, habe ihn sehr betroffen gemacht. Das würde ja den Vorwurf implizieren, dass das Personal systematisch ausgenutzt würde. Sollte dieser Vorwurf zutreffen, so Bernhard, müsse das System neu aufgestellt werden. Er sprach sich außerdem „zum Schutz der Patienten und des Personals“ für eine „saubere Aufarbeitung“ aus.
Termin mit Arbeitsinspektorat
KHBG-Direktor Fleisch zeigte sich laut „Vorarlberger Nachrichten“ überrascht, weil es mit dem Arbeitsinspektorat eine gute Zusammenarbeit gegeben habe. Erst im November habe ein umfassender Austausch stattgefunden. Ein nächster Austausch sei, aus gegebenem Anlass, bereits vereinbart. Gleichzeitig verweist Fleisch in dem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“ auf die „zahlreichen Maßnahmen“, die zur Verbesserung der Arbeitssituation gesetzt worden seien. Der Chefarzt am LKH Bregenz, Christian Huemer, unternehme überdies alles für eine Entlastung der Mitarbeiter.
Laut Spitalsärztesprecher Hermann Blassnig gebe es bei der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes aufgrund der engen Grenzen Schwierigkeiten. Dieses sei „kaum vernünftig zu exekutieren“. Zudem sei Bregenz kein Einzelfall, so Blassnig in den „Vorarlberger Nachrichten“. Er begrüße rigorose Kontrolle, biete aber auch an, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Sprickler-Falschlunger: Fehler in Gesundheitspolitik
Nach Ansicht von SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger ist das „Arbeiten bis zum Umfallen“ kein Kavaliersdelikt. In einer Aussendung umreißt Falschlunger das Problem rund um die Überschreitungen der Wochenarbeitszeit am LKH Bregenz folgendermaßen: „Es fehlen aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik des Landes über Jahre die Ärzte und Ärztinnen.“ Krankenstände oder andere Ausfälle könnten so nur schwer kompensiert werden.
Den Primarärzten bleibe also gar keine Wahl, außer einer Verlängerung der Arbeitszeit für die vorhandenen Ärzte wenn sie die ärztliche Versorgung aufrechterhalten wollten. Die Fehler in der Gesundheitspolitik des Landes werden nach Ansicht von Sprickler-Falschlunger auf dem Rücken der jüngsten Ärzte ausgetragen. Diese würden wohl unter solchen Bedingungen wohl gerne den Vorarlberger Krankenhäusern den Rücken kehren.
Konkrete Vorschläge von Bernhard gefordert
Das Arbeitszeitgesetz schütze aber nicht nur die Ärzte, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Wer zu lange arbeite, mache vermehrt Fehler - wer das in Abrede stelle, verharmlost die Situation. Landesrat Bernhard habe es bis heute nicht geschafft, die Vorschläge der SPÖ zur Anwerbung von Turnusärzten für Vorarlbergs Krankenhäuser umzusetzen. Jetzt nichts zu tun und zuzuwarten sei fahrlässig und gefährde die zukünftige Versorgung durch Ärzte in unseren Spitälern. Sprickler-Falschlunger fordert von Bernhard noch vor dem Sommer konkrete Vorschläge, wie dem Ärztemangel in Vorarlberg entgegengewirkt werden könne.