Grüne wollen neue Verkehrslösung für Feldkirch

Grün-Politiker aus der Schweiz, Liechtenstein und Vorarlberg verlangen eine neue Verkehrslösung für Feldkirch. Man habe bei der Planung des Tunnelsystems die Auswirkungen auf das Obere Rheintal nicht berücksichtigt.

Das offene Planungsverfahren für die Lösung der Verkehrsprobleme in Feldkirch war im Herbst 2006 gestartet worden. Die Trassen für neue Straßen und die Frage, ob sie überhaupt nötig sind, wurde nicht länger mit einer einsamen Entscheidung eines Politikers beantwortet, sondern unter Beteiligung von Bürgern, Naturschützern und politischen Nachbarn aus Liechtenstein und der Schweiz. Ausgerechnet die Vorarlberger Grünen, die stets auf Bürgerbeteiligungsverfahren gedrängt haben, wollen jetzt das Paket der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ wieder aufschnüren.

Im Video zu sehen: Thomas Lageder (Landtagsabgeordneter, Freie Liste, Liechtenstein), Bernd Bösch (Verkehrssprechen der Vorarlberger Grünen); Beitrag von Franz-Michel Hinteregger, Alexander Roschanek, Bernhard Torghele

Bösch: Tunnel kontraproduktiv zu S-Bahn-Plänen

Abgeordnete aus den drei Ländern St. Gallen (Meinrad Gschwend, Grüne) Liechtenstein (Thomas Lageder, Freie Liste als den Grünen nahestehende Partei) und Vorarlberg (Bernd Bösch, Grüne) sprachen sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz gegen das 226,5-Millionen-Euro teure Tunnelprojekt in Feldkirch aus und verwiesen auf zwei schwerwiegende Probleme:

Erstens fehle in dem Konzept die Gesamtbetrachtung der Region Oberes Rheintal. Zwar würde durch das 226,5-Millionen-Euro-Projekt das Stadtgebiet von Feldkirch entlastet, diesen Entlastungen stünden aber negative Auswirkungen für den Bereich südlich des Tunnelendes in Tisis und in Liechtenstein gegenüber, sagt der Verkehrssprecher der Vorarlberger Grünen Bernd Bösch.

Zweitens sei immer noch nicht geklärt, wer die Kosten tragen werde, nachdem vom Bund ca. 40 Millionen Euro zugesagt seien und die Stadt Feldkirch bisher nur die Begleitmaßnahmen übernehmen wolle.

Die Abgeordnete wollen daher am Donnerstag mit parlamentarischen Initiativen einfordern, dass die Regierungen in Liechtenstein, St. Gallen und Vorarlberg zusammen mit Nichtregierungsorganisationen eine gemeinsame Verkehrslösung für die Region Oberes Rheintal erarbeiten.

Eigene Ansätze für Transit- und Pendlerverkehr

Für eine echte Lösung müssten die Probleme des Pendlerverkehrs und des Transits zudem mit eigenen Ansätzen bearbeitet werden, erklärte Bösch. Für den Pendlerverkehr sei mit einer S-Bahn zwischen Feldkirch und Buchs eine Alternative bereits in Planung - um den Transitverkehr wegzubekommen, wäre laut Bösch eine Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch sinnvoll.

Lageder: Liechtensteiner Regierung gegen Tunnelsinne

Die Grünen aus Liechtenstein betonten, dass sich ihre Regierung schon wiederholt gegen die Tunnelspange in Feldkirch ausgesprochen hätte. Die Projektbetreiber in Vorarlberg hätten unbeirrt weitergemacht, sagt der Liechtensteinische Thomas Lageder. Man sei nicht bereit, eine Autobahnverbindung der A13 und A14 über Liechtensteiner Boden zu führen. Dafür werde man die Kosten nicht tragen und auch nicht die Umweltschäden und den Verkehr auf sich nehmen, so Lageder.

Rüdisser (ÖVP) weist Kritik zurück

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) weist die Forderung der Grünen nach einer Neuplanung zur Lösung der Verkehrsprobleme in Feldkirch zurück. Es gebe keinen Anlass dafür, man habe in einem mehrjährigen, offenen Planungsprozess die Bestvariante entwickelt. In diesen Prozess seien auch Umeltschützer aus Liechtenstein und die Regierung in Liechtenstein eingebunden gewesen. Die Finanzierung des Tunnelsystems in Feldkirch werde ein Kraftakt, sagt Rüdisser, in den nächsten Jahren seien aber natürlich Mittel für eine etappenweise Umsetzung vorgesehen.

Berchtold (ÖVP): „Am Tunnel führt kein Weg vorbei“

Für den Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) ist es befremdlich, „dass drei Herren innerhalb von einer halbe Stunde aufzeigen möchten, was richtig und falsch ist“, zumal dem Projekt Stadttunnel ein jahrelanger Planungsprozess inklusive der Einbindung und breiten Zustimmung der Bürger sowie ein mehrheitlicher Beschluss der Stadtvertretung vorangegangen sei. Es sei kontraproduktiv, mit ideologischen Argumenten zu versuchen, diese jahrelange Arbeit schlecht zu reden.

Eine solche Vorgehensweise treffe nicht nur den größten Teil der Stadtvertretung, die weiterhin voll und ganz hinter dem Projekt stehe, sondern auch die Stadtplanung, die sich in akribischer Kleinarbeit um die Bestlösung für Feldkirch engagiert habe, ärgert sich Berchtold und bekräftigt: „Wir bleiben dabei: Am Stadttunnel Feldkirch führt kein Weg vorbei.“

Allgäuer (FPÖ): „Erbärmliche Verhinderungspolitik“

Auch FPÖ-Bezirksobmann Daniel Allgäuer hatte am Montag im Rahmen einer Presseaussendung Kritik an der Haltung der Grünen zum Stadttunnel geäußert. „Diese permanente Verhinderungspolitik der Grünen auf dem Rücken der Betroffenen ist einfach erbärmlich“, machte Allgäuer dabei seinem Ärger Luft. Die Grünen würden pausenlos die bekannten Entlastungsfakten des Stadttunnels ignorieren und ließen mit ihrer destruktiven „Nein-Sager-Politik“ die verkehrsgeplagte Feldkircher Bevölkerung schonungslos im Stich.

Links:

• Tunnelsystem für Feldkirch bleibt umstritten (vorarlberg.ORF.at, 11.2.2013)
• Stadttunnel Feldkirch: Grünes Licht für UVP (vorarlberg.ORF.at, 12.3.2013)