Grüne fordern Stopp von „Mietpreisexplosion“

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, etwas gegen die steigenden Mietpreise zu unternehmen. Gestoppt werden müssten auch die Grundstücksspekulationen, fordert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

Seit der Finanzkrise vor fünf Jahren investieren jene, die es sich leisten können, nicht mehr in Aktien, sondern in Häuser und Grundstücke - auch in Vorarlberg. Das hat dazu geführt, dass die Preise für Grundstücke und Wohnungen und Häuser extrem in die Höhe gegangen sind, so dass auch Durchschnittsverdiener Probleme haben, ihre Miete zu berappen.

Da Wohnen aber ein Grundbedürfnis ist, fordern die Grünen jetzt von der Regierung steuernd einzugreifen.

Grundstückspreise steigen jährlich

Der Markt habe versagt, sagt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Die Mieten in privaten Wohnungen seien in den vergangenen acht Jahren um fast 28 Prozent gestiegen, die Inflation sei hingegen bei weniger als der Hälfte gelegen, nämlich bei 13 Prozent. Mittlerweile gebe es Preissteigerungen bei Grundstücken im Rheintal von bis zu 100 Euro/Quadratmeter pro Jahr. Deshalb sei die Politik noch vor den Landtagswahlen gefordert, zu handeln, sagt Rauch.

Wenn der Markt versage und die Menschen damit massiv unter Druck kämen, habe die Politik, die „verdammte Pflicht“, da lenkend einzugreifen. Im Sinne der Betroffenen - das seien zahlreiche Menschen im Land - müsse man wieder leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Bösch: Spekulationen stoppen

Bauland wird von einigen Reichen gehortet, sagt Grünen-Wohnbausprecher Bernd Bösch. Deshalb fordern die Grünen, dass Spekulationen gestoppt werden müssen. In Dornbirn wisse man zum Beispiel, dass ein Unternehmer in den letzten Jahren 120 Hektar gekauft. Das sei dann einfach eine Größenordnung, die schwierig werde und unakzeptabel sei, so Bösch.

Wie Rauch erklärt, seien die Grünen dafür, gegen Baulandspekulationen auch mit Steuern - etwa über die Grundsteuer - vorzugehen.

Das sei ein etwas schwammig formulierter Vorschlag, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer. Es sei etwa keine Quadratmeteranzahl definiert - hier müsste man genau wissen, was hier gemeint sei. Im Endeffekt sei er aber ganz generell gegen Belastungen von Eigentum, so Hofer.

Aktive Bodenpolitik von Land und Gemeinden gefordert

Außerdem dürfe es in den nächsten zehn Jahren keine Neuwidmungen von Bauland geben. Um Bauland zu verdichten, sollte nicht mehr in die Fläche, sondern in die Höhe gebaut werden, so Rauch. Er fordert eine Abänderung der Wohnbauförderung. Land und Gemeinden sollten außerdem eine aktive Bodenpolitik betreiben.

Hofer: Bauen in die Höhe in der Praxis oft schwierig

Die Landesregierung greife bezüglich der hohen Wohnpreise bereits jetzt schon steuernd ein, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer. Die Forderung von Rauch, in die Höhe zu bauen, sei in der Praxis ein schwieriges Unterfangen, so Hofer. Das habe sich vor kurzem bei einem Projekt der VOGEWOSI in Bregenz gezeigt, gegen das sich Anrainer und einige Parteien der Stadt gewehrt hätten. Hofer verweist außerdem auf die erhöhte Anzahl an geplanten gemeinnützigen Wohnungen: Anstatt der ursprünglich vorgesehenen 330 sollen heuer 500 gebaut werden.

Links:

• Diskussion über leistbares Wohnen (vorarlberg.ORF.at, 9.1.2013)
• Steigende Betriebskosten als Problem für Mieter (vorarlberg.ORF.at, 10.3.2013)