Generelles Bettelvebot wird abgeschafft
Das Land Vorarlberg schafft das bisher bestehende generelle Bettelverbot ab. Eine entsprechende Gesetzesänderung geht in den nächsten Tagen in die öffentliche Begutachtung. Allerdings wird es weiterhin Einschränkungen beim Betteln geben, heißt es aus dem Landhaus.
Auslöser für die Vorarlberger Gesetzesänderung ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte das generelle Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben - mehr dazu in Generelles Bettelverbot ab sofort Geschichte.
Verbote an bestimmten Orten der Gemeinde möglich
Daher ändert nun auch Vorarlberg die rechtlichen Bestimmungen, sagt der Leiter der Abteilung Gesetzgebung im Landhaus, Matthias Germann. Allerdings bleibe so genanntes „aggressives“ und „organisiertes“ Betteln ebenso verboten wie die Beteiligung von Minderjährigen. Zudem können Gemeinden das Betteln an bestimmten Orten verbieten, sagt Germann.
Das bisherige Bettelverbot bestand seit 1948 und wurde durch das Sammlungsgesetz geregelt. Die neuen Bestimmungen stehen im Landes-Sicherheitsgesetz.