Kompetenzzentrum gegen rechte Szene

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ortet wachsenden Rechtsextremismus bei Jugendlichen in Vorarlberg. Er fordert unter anderem ein Kompetenzzentrum als Landeseinrichtung und vorbeugende Aktionen innerhalb der Freiheitlichen.

Nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Batschuns am 27. Jänner haben die Vorarlberger Grünen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der Haupttatverdächtige habe per Internet nachweisbare Kontakte zur rechtsextremen Szene. Hinter dem Anschlag stecke eine Organisation, hauptverdächtig sei die „Nationale Aktion Vorarlberg“, die wegen Rassismus und Wiederbetätigung zu verfolgen sei. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Polizei mit Erhebungen beauftragt, bis dato ohne Ergebnisse.

Der Bildungssprecher der Grünen im Nationalrat, Harald Walser, hat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz politische Reaktionen auf die seiner Ansicht nach wachsende rechtsradikale Szene in Vorarlberg gefordert.

Walser: Egger soll präventiv tätig werden

Eine Forderung von Grünen-Bildungssprecher Harald Walser richtet sich an die Freiheitlichen: Die Parteispitzen in Bund und Land würden sich zwar regelmäßig von rechtsextremen Gewaltakten distanzieren - dies aber nur im Nachhinein. Gleichzeitig senke die FPÖ durch ausländerfeindliche Parolen die Hemmschwelle zur rechtsextremen Szene, die damit immer mehr in die Mitte der Gesellschaft rücke. Walser erinnert etwa an rechtsradikale Internet-Postings eines Bludenzer FPÖ-Funktionärs und an Waffenfunde und Hitlerwein in der FPÖ-Ortsgruppe Götzis. Parteichef Dieter Egger müsse daher präventiv tätig werden und den „rechtsextremen Sumpf in seiner Parteil trocken legen“, fordert Walser. So müsse es zum Beispiel Aufklärungsaktionen innerhalb der Partei geben - das sei in der FPÖ offensichtlich notwendig, so Walser.

Grenzübergreifende Stabsstelle gefordert

Außerdem fordert Walser eine grenzübergreifende Stabsstelle der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus im Bodenseeraum zwecks besserer Vernetzung und Informationsaustausch und ein Kompetenzzentrum als Einrichtung des Landes. Hier sollte man sich an Vorbildern aus Deutschland orientieren, so Walser. Ein Kompetenzzentrum wäre auch eine „Andock-Station“ für Familienangehörige, Behörden, Betroffene und Interessierte.

Bachmann: Reihe von Erfolgen erzielt

Der Verfassungsschutz in Vorarlberg unterschätze die Szene, der harte Kern zähle nicht 20 - 30, sondern eher hundert Leute, sagt Walser. Die Tendenz sei steigend, weil vor allem viele Junge orientierungslos und verunsichert seien. Eben diese Haltung wiederholte Walser am Montag in der Radio-Vorarlberg-Sendung „Kultur nach 6“.

Die Leiterin des Verfassungsschutzes bei der Landespolizeidirektion, Uta Bachmann, widersprach: Die Polizei habe eine Reihe von Erfolgen erzielt. So seien bis zu den Höchstgerichten hinauf Verbote von Rechtsextremen-Versammlungen durchgesetzt und ein Verein verboten worden.

Batschuns: Fall soll schnell abgewickelt werden

Politikwissenschafter Wilfried Marxer aus Liechtenstein sagte in „Kultur nach 6“, die Erfahrungen im Fürstentum hätten gezeigt, dass es wichtig sei, Rechtsextremismus-Prozesse möglichst rasch durchzuziehen.

Bachmann betonte, dass man bestrebt sei, den Brandanschlag auf das Asylwerberheim in Batschuns so schnell, aber auch so intensiv wie möglich abzuhandeln. Es solle alles aufgeklärt und dementsprechend der Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Diskussion zum Nachhören

„Kultur nach 6“ als Podcast

Marxer: Klare Haltung der Behörden

Politikwissenschafter Wilfried Marxer betonte im Rahmen der „Kultur nach 6“-Diskussion außerdem, dass es wichtig sei, dass Behörden eine klare Haltung einnehmen. Er verwies etwa auf den Erfolg, den ein einstimmiger Appell aller im Landtag vertretenen Parteien gebracht habe - der Leiter der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ legte daraufhin sämtliche Funktionen zurück.

Wenn eine Partei zum Feindbild der Rechtsextremen auserkoren würde - wie es die Nationale Aktion Vorarlberg etwa tue - dann wäre es nach Ansicht von Wilfried Marxer umso dringlicher, dass die Behörden geschlossen gegen Rechtsextremismus auftreten. Das, so Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, sei jedoch in Vorarlberg nicht so einfach: Wenn man bei FPÖ-Funktionären Waffen fände und FPÖ-Mitglieder beim Grenzübergang in Diepoldsau Waffen im Auto mitführen, dann frage mach sich schon, was für ein Umfeld das sei.

Links: