Rechtsradikalismus: Kritik an Verfassungsschutz

Der Grünen-Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger fordert mehr Engagement der Vorarlberger Exekutive im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sicherheitslandesrat (ÖVP) Erich Schwärzler weist die Kritik zurück.

Nach dem Brandanschlag auf das Asylwerber-Heim in Batschuns wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Die Tatverdächtigen sind auf freiem Fuß, die Staatsanwaltschaft kämpft vor dem Oberlandesgericht um die Untersuchungshaft.

Nach wie vor bekräftigt die Polizei, dass hinter dem Anschlag keine rechtsradikale Organisation steckt. Die Grünen sehen das anders und haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht: Sie erachten den Anschlag als nationalsozialistische Wiederbetätigung. Miteingebracht hat diese Sachverhaltsdarstellung Karl Öllinger, Rechtsextremismussxperte der Grünen und Nationalratsabgeordneter. Er betreut auch die Webseite „Stoppt die Rechten“.

Öllinger: Vorarlberger Szene besonders militant

Im Radio-Vorarlberg-Samstaginterview mit ORF-Redakteur Erik Sandner fährt Öllinger schwere Geschützen gegen die Vorarlberger Exekutive auf. Zwar lobt er den offenen Umgang in der Gemeinde Zwischenwasser mit dem Brandanschlag und die Konsequenz der Vorarlberger Justiz. Sorgen mache ihm dagegen die Polizei, so Öllinger: Die Exekutive müsse mehr aktives Engagement gegen Rechtsextremismus zeigen. Es gebe in diesem Bereich nämlich schon seit Jahren Probleme. Dabei sei die Vorarlberger Szene eine besonders militante: Es habe Tote gegeben, was relativ selten sei. Zudem habe es auch junge Menschen gegeben, die bei Nazi-Übergriffen schwer verletzt worden seien - bis hin zur Querschnittslähmung. Hier dürfe man einfach nicht zuschauen,

Audio: Karl Öllinger im Radio-Vorarlberg-Samstaginterview mit ORF-Redakteur Erik Sandner

Kritik an Verfassungsschutz

Während viele „normale“ Polizisten sehr aktiv seien, gebe es auf der anderen Seite einen Verfassungsschutz, der den Rechtsextremismus eher von der lockeren Seite angehe, so Öllinger.

Die Behörden würden mit ihren Erkenntnissen nichts machen. Bei der Neonazi-Website Alpen-donau.info (mehr dazu in Aus für Neonazi-Homepage Alpen-donau.info) etwa, seien auch Vorarlberger involviert gewesen. Einer hätte geschrieben: „Ich besitze einen Karabiner und eine Schrotflinte und übe mich sehr gern im Umgang damit“. Bis heute sei in diesem Fall aber offensichtlich nicht gehandelt worden, so Öllinger.

Erkenntnisse durch Facebook

Vielleicht, so mutmaßt Öllinger, sei die Vorarlberger Polizei zu schlecht ausgestattet, um diese Szene beobachten zu können. Die deutsche Neonaziszene sei sehr aktiv, wenn es darum gehe, die „Kameraden aus der Ostmark“ in Aktionen zu integrieren. Eben das sei auch in den letzten Monaten in Vorarlberg mit der „Nationale Aktion Vorarlberg“ geschehen - mehr dazu Anzeigen gegen „Nationale Aktion Vorarlberg“.

Die Erkenntnisse darüber, dass einer der Tatverdächtigen in Kontakt mit der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ gewesen sei, würden etwa im Facebook augenscheinlich, so Öllinger. Wenn man wisse, welche Personen in Vorarlberg in der rechten Szene tätig seien, könne man sich anschauen, wer im Facebook mit diesen befreundet ist. Außerdem sei auch die „Nationale Aktion Vorarlberg“ im Facebook sowie mit einer Homepage im Internet vertreten, wodurch weitere Schlüsse gezogen werden könnten. Wenn man sich diese Zusammenhänge alle anschaue, wisse man, dass es hier einen nach Öllingers Ansicht gerechtfertigten Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung gebe. Zudem lasse sich ungefähr ermitteln, wer die Homepage betreibe.

Ideologisches Umfeld

Die Polizei indes bleibt bei ihrer Aussage, dass hinter dem Anschlag in Batschuns keine rechtsradikale Organisation stehe. Öllinger dazu: „Das ist natürlich eine ‚i-Tüpferl-Reiterei’“. Es sei nicht mehr so, dass jemand Befehle erteile und andere würden sie ausführen. Jedoch gebe es ein ideologisches Umfeld. In diesem würde etwa vermittelt, dass Ausländer und die Demokratie schlecht seien. In diesem Umfeld würden dann die Leute von selbst tätig.

Rechtsextremismus aus Langeweile am Land

Öllinger glaubt, dass es im Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen wichtig sei, dass rechtliche Bestimmungen angewandt werden. Die Justiz in Vorarlberg sei in diesem Bereich nach seinem Dafürhalten sehr konsequent. Jedoch könne die Justiz nicht die Aufgabe der Politik übernehmen. Vielfach sei es so, dass am Land für die Jugend einfach zu wenig stattfinde. In einem Umfeld, das Jugendliche für „öde“ halten, komme rechtsextreme Propaganda dann oft sehr gut an.

Positive Entwicklung in Zwischenwasser

Eine positive Entwicklung ortet Öllinger in Zwischenwasser. Nach dem Brandanschlag habe sich gezeigt, dass sich die Menschen in der Gemeinde wirklich Sorgen machen. Das sei das Beste, was passieren könne: Nämlich dass man Haltung annehme und offen auf Probleme zugehe. Dies sei die beste Voraussetzung dafür, dass sich etwas zum Besseren ändert, ist Öllinger überzeugt.

LR Erich Schwärzler (ÖVP) weist Kritik zurück

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) weist die Kritik der Grünen an den Ermittlungen der Polizei zurück. Die Kommentare von Öllinger seien überflüssig. Die Polizei in Vorarlberg sei für die hohe Aufklärungsquote bekannt. Sie könne sich nicht wie Öllinger auf Vermutungen stützen, sondern nur auf Ergebnisse.

Links:

• Anzeigen gegen „Nationale Aktion Vorarlberg“ (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2013)
• Rechtsextremismus: Neue Strategien gefordert (vorarlberg.ORF.at, 5.2.2013)
• Brandanschlag: Diskussion über Hintergründe (vorarlberg.ORF.at, 4.2.2013)