Volksbefragung: Geringe Beteiligung erwartet

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erwartet bei der Volksbefragung über Berufsheer oder Wehrpflicht deutlich unter 50 Prozent Beteiligung. Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden, dass direkt-demokratische Elemente nicht gefragt seien, sagt er im Samstaginterview.

Sogar im Musterland der direkten Demokratie, in der Schweiz mit ihrer über 100 Jahre langen Tradition in Sachen Volkentscheid, sei die durchschnittliche Beteiligung an Befragungen in den letzten 20 Jahren nur bei 40 bis 50 Prozent gelegen.

Man dürfe daraus nicht den Schluss ziehen, dass direkt-demokratische Elemente nicht gefragt seien, die Teilnahme hänge stark von der persönlichen Betroffenheit vom jeweiligen Thema ab. So wichtig die Sicherheitspolitik abstrakt auch sei, so Filzmaier, betroffen seien vor allem junge Männer, für die künftig die Wehrpflicht weiter gelte oder unter Umständen eben nicht mehr.

Verbindlichkeit „auf schwachen Füßen“

Die politischen Absichtserklärungen über die Verbindlichkeit des Ergebnisses stehen nach Ansicht Filzmaiers auf schwachen Füssen, nicht weil die Versprechungen der Parteien nicht ehrlich gemeint seien, die Regierung habe aber nach der Befragung nur bis zum Sommer Zeit, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Berufsheeres oder zur Reform der Wehrpflicht umzusetzen.

Danach beginne der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst. Scheiterten die nötigen Gesetze, könne niemand garantieren, so Filzmaier, ob die neue Regierung - in eventuell völlig anderer Zusammensetzung - das Thema Wehrpflicht oder Berufsheer erneut aufgreife oder nicht.

Gab es genügend Information?

Immer wieder wurde im Vorfeld der Volksbefragung kritisiert, dass es zu wenig und zu wenig sachliche Information gegeben habe und es für die Stimmbürger deshalb schwierig sei, eine Entscheidung zu fällen.

Filzmaier meint dazu, es sollte allen Parteien zu denken geben, wenn vom Großteil der Bevölkerung, unabhängig davon, welcher Ansicht zum Thema Wehrpflicht, eine mangelnde Information kritisiert werde. Information sei aber auch eine Holschuld der Bürger, es stehe dem einzelnen frei, sich zu informieren.

Im Video sehen Sie einen Rückblick auf den Abstimmungswahlkampf von Bernhard Stadler.

Knapp 270.000 Stimmberechtigte

267.557 Männer und Frauen ab 16 Jahren sind in Vorarlberg bei der Volksbefragung über die Einführung eines Berufsheeres oder das Beibehalten der Wehrpflicht stimmberechtigt. Für die Volksbefragung wurden in Vorarlberg knapp 10.400 Stimmkarten ausgegeben. Das sind etwas weniger als beim letzten bundesweiten Wahlgang, der Bundespräsidentenwahl 2010. Ausgefüllte Stimmkarten im Briefwahlkuvert können in jedem Wahllokal im eigenen Stimmbezirk abgegeben werden. Bei Versand durch die Post muss sichergestellt sein, dass sie bis zum Wahlschluss um 17.00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen, die früher übliche einwöchige Nachfrist gilt nicht mehr.

Links:

Informationen zur Volksbefragung am 20.Jänner