Telekom-Affäre: Anklage gegen Eccher

Einen weiteren Knalleffekt gibt es in der Telekom-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher erhoben. Als erste Konsequenz trennen sich Vorarlberger FPÖ und Eccher.

FPÖ-Landesobmann Dieter Egger bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Wien Arno Eccher angeklagt habe. Deswegen habe man sich einvernehmlich von Eccher getrennt.

„Es war immer unser Einvernehmen, dass wir uns im Falle einer Klagserhebung trennen werden. Jetzt gilt es, diese Vorwürfe auf dem Rechtswege lückenlos zu klären, da habe ich eine klare Haltung“, so Egger. Die Zusammenarbeit zwischen der Vorarlberger FPÖ und Eccher dürfte sich aber jedenfalls erledigt haben. Auch im Falle eines Freispruchs von Eccher glaube er „eher nicht“ an eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so der FPÖ-Chef. Man werde Ecchers Stelle rasch nachbesetzen.

Eccher bestätigt Anklage und Trennung von FPÖ

Auch Eccher selbst bestätigte die Trennung und die Anklage. Die Anklageschrift sei ihm noch nicht zugestellt worden, so Eccher gegenüber Radio Vorarlberg. Er wisse daher auch noch gar nicht, was ihm genau vorgeworfen werde. Ob er Einspruch gegen die Anklage erheben wird, könne er derzeit noch nicht sagen, sagte Eccher weiter.

Bundes- FPÖ „begrüßt“ Abberufung

Die FPÖ-Bundespartei „begrüßte“ die Abberufung ihres Vorarlberger Geschäftsführers durch die Landesorganisation. „Das ist der einzig richtige und konsequente Schritt und zeigt, dass die Strache-FPÖ den Kampf gegen Korruption, auch wenn dieser Perioden der eigenen Parteigeschichte betrifft, kompromisslos unterstützt“, so Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag via Aussendung.

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache habe seit Beginn seines politischen Engagements auf Bundesebene „Druck in Richtung Haubner und Co.“ gemacht, was die Aufklärung der Parteifinanzen der „damaligen FPÖ“ betrifft.

Die „Strache-FPÖ“ treffe im Zusammenhang mit den jetzt erhobenen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft „weder was handelnde Personen, noch was politische Entscheidungen betrifft, irgendeine Verantwortung“, so Kickl weiter. Auch in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Causa werde man nirgendwo beschuldigt. Die FPÖ wolle sich zudem schadlos halten, sollte sie vom Gericht in diesem Fall zu einer Rückzahlung verpflichtet werden.

Grüne fordern „volle Aufklärung“

Vorarlbergs Grüne fordern von Freiheitlichen-Obmann Egger „volle Aufklärung“ über die Geschäfte. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch spricht von einem „kleinlauten Rückzug“. Denn noch vor wenigen Wochen habe die FPÖ dem Grünen-Nationalratsabgeordneten Harald Walser mit einer Klage gedroht, als dieser die Entlassung von FP-Landesgeschäftsführer Eccher gefordert habe, weil Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss im Gange gewesen seien.

Rauch kritisiert, dass Egger, ebenso wie Strache, jeden Verdacht von sich zu weisen versuche und behaupte, das alles habe mit der FPÖ nichts zu tun. Das sei ein „billiges Ablenkungsmanöver“, so Rauch. Die FPÖ habe jede Glaubwürdigkeit verloren, solange Egger nicht bereit sei, sämtliche Zahlungsflüsse der letzten zehn Jahre offenzulegen. Interessant wäre laut Rauch vor allem zu klären, ob Eccher bei seiner Rückkehr vom BZÖ zur FPÖ eine „Mitgift“ in Form von Telekom- oder anderen Geldern mitgebracht habe. Eine Sonderprüfung der FPÖ-Parteifinanzen wäre jedenfalls mehr als angebracht, ist Rauch überzeugt.

Einwallner (SPÖ): Rücktritt war überfällig

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner erklärte am Donnerstag, der Rücktritt von Eccher sei längst überfällig gewesen: „Unsere Vermutung hat sich damit bestätigt. Ein enger Vertrauter und Berater von FPÖ-Chef Dieter Egger hat sich laut Staatsanwaltschaft in kriminelle Machenschaften verstrickt."

Einwallner kritisiert das lange Festhalten der FPÖ an ihrem Landesgeschäftsführer: „Dass Arno Eccher in der Vergangenheit möglicherweise nicht nur seine Hemden, sondern auch Geld gewaschen hat, steht seit über einem Jahr im Raum. Trotzdem hat ‚Saubermann‘ Dieter Egger seinem Parteifreund bis zuletzt die Stange gehalten. Damit hat er einer sauberen, transparenten Politik nachhaltig geschadet.“ Einwallner fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Causa Eccher.

Vorwurf der Untreue

Ecchers Anklage steht laut Medienberichten in Zusammenhang mit der Causa Rumpold. Eccher soll als damaliger Bundesgeschäftsführer gemeinsam mit weiteren Ex-FPÖ-Funktionären und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie einem Telekom-Großkundenbetreuer Scheingeschäfte zugunsten der Partei getätigt haben.

Gegen ihn wird demnach wegen Untreue ermittelt. So sollen im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und „ohne adäquate Gegenleistung“ 600.000 Euro an die Agentur des früheren FPÖ-Werbers Gernot Rumpold geflossen sein. Dieser habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet, weshalb illegale Parteienfinanzierung vermutet wird. Zudem sollen mehrere Angeklagte 2012 im Korruptions-U-Ausschuss falsche Angaben dazu gemacht haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Live Stream: