FPÖ-Landesgeschäftsführer im Visier der Justiz

Im Zuge der Bemühungen der Justiz, den österreichischen Korruptionsdschungel zu lichten, richtet die Staatsanwaltschaft Wien ihren Blick jetzt auch nach Vorarlberg. Ermittlungen gegen Arno Eccher, Landesgeschäftsführer FPÖ, wurden eingeleitet.

Geld von der Telekom für das BZÖ und als Gegenleistung dafür der Telekom genehme gesetzliche Regelungen. Der Verdacht, dass es diese Art von Geschäft gegeben hat, hat dazu geführt, dass die Justiz gegen diverse Personen ermittelt. Im Falle der Ermittlungen gegen Arno Eccher geht es um insgesamt 960.000 Euro. Das ist die Summe, die die Telekom an zwei Werbeagenturen überwiesen haben soll, welche wiederum den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 betreut haben. So steht es zumindest im Blog von Grünen-Nationalratsabgeordneten Harald Walser.

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Ermittlungen gegen Eccher wegen Beitrag zur Untreue und wegen Falschaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss. Mehr möchte die Staatsanwaltschaft aber dazu nicht sagen. Der Verdacht, den die Staatsanwaltschaft gegen Eccher hegt, hat mit seiner Rolle als früherer BZÖ-Bundesgeschäftsführer zu tun. Hat er tatsächlich als solcher „Beitrag zur Untreue“ geleistet, dann wohl in der Form, dass Eccher daran mitgewirkt hat, die Telekom Gelder für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden.

Arno Eccher sagt, es sei legitim, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit ihm habe sie aber noch nicht gesprochen. Was den weiteren Verlauf des Verfahrens anbelangt, sagt Eccher, habe er sich seiner Meinung nach nichts zuschulden kommen lassen. Er müsse jetzt abwarten, wie die Staatsanwaltschaft weiter vorgehe. Für Eccher gilt die Unschuldsvermutung.