Stemer zu seinem Rücktritt: „Es tut weh“

Die mutmaßlichen Schwarzgeldzahlungen bei der Sportservice GmbH haben zu einem weiteren Rücktritt geführt: Landesrat Siegi Stemer scheidet freiwillig aus der Landesregierung aus - eine Entscheidung, die weh tue, erklärte er im „Vorarlberg heute“-Interview.

Der Vorarlberger Schul- und Sportlandesrat Siegi Stemer (ÖVP) hat am Freitag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Anlass dafür sind die Vorfälle rund um die „Schwarzgeld-Causa“ der Sportservice Vorarlberg GmbH. Wie vergangene Woche bekannt wurde, werden Ex-Ruder-Nationaltrainer Martin Keßler Schwarzgeldzahlungen und nicht ordnungsgemäße Verbuchung von Einnahmen im Zusammenhang mit Lauftests vorgeworfen.

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Videobeitrag von Gernot Hämmerle, Reinhard Mohr, Christina Lachner

Früher als angegeben von Schwarzakassa gewusst

Siegi Stemer (ÖVP) hatte öffentlich erklärt, erst durch die Anzeige gegen Keßler von der Angelegenheit erfahren zu haben - was sich als nachweislich falsch herausstellte. Nach Vorlage eines Transkriptauszugs eines Tonbandmitschnitts musste Stemer zugeben, mit dieser Aussage „einen Riesenfehler gemacht zu haben“, auch wenn sein Gewissen in der Sache selbst „rein“ sei. Sportservice-Geschäftsführer Markus Schäffl hatte - ohne Stemers Wissen - bei einem Gespräch zwischen den beiden ein Tonband mitlaufen lassen. Sowohl Keßler als auch Schäffl haben sich mittlerweile aus ihren Positionen zurückgezogen, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - mehr dazu in Sportservice: Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rücktritt „um größeren Schaden abzuwenden“

Stemer erklärte im „Vorarlberg heute“-Interview mit ORF-Moderatorin Martina Köberle, dass der Rücktritt sehr weh tue. Er sei aber zum Entschluss gekommen, dass er nötig sei, um größeren Schaden vom Vorarlberger Sport - in den er viel Herzblut investiert habe - abzuwenden.

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Video: Siegi Stemer im „Vorarlberg heute“-Interview mit ORF-Moderatorin Martina Köberle

Landeshauptmann Markus Wallner habe ihn keineswegs zu diesem Schritt gedrängt, so Stemer. Er hätte mit ihm ein sehr ausführliches Vieraugengespräch geführt - beide seien dabei gemeinsam zu diesem Schluss gekommen. So habe Stemer den Rücktritt angeboten und Wallner habe akzeptiert. Wallner habe zudem gemeint, dass diese Entscheidung die Gesamtbilanz von Stemers Verdiensten um die Gemeinde- und Landespolitik nicht schmälern werde.

Da er noch nicht pensionsberechtigt sei, werde Stemer sich nun nach einer neuen Tätigkeit umschauen. Dies sei eine schwere, neue Situation für ihn - „aber das Leben geht weiter“.

Enttäuscht von eigener Gutgläubigkeit

Stemer erklärte im „Vorarlberg heute“-Interview, dass er von seiner eigenen Gutgläubigkeit enttäuscht sei. Dann und wann sei er wohl auch zu wenig konsequent gewesen - er sei nicht der Mensch, „der jeden Tag mit dem Holzhammer unterwegs“ sei.

Ob er auch dem ehemaligen Leiter des Vorarlberger Olympia-Modells Martin Keßler zu sehr vertraut habe, könne er noch nicht sagen. Keßler sei ein Umsetzungstyp, aber wohl da oder dort übers Ziel hinausgeschossen - „und so wie es ausschaut andere Personen auch“.

Wissen um Schwarzgeld ab März dementiert

Dass er schon seit März von den Schwarzgeldzahlungen gewusst habe - wie Sportfunktionäre es behaupten - stimme nicht, so Stemer. Einer der Funktionäre schildert, dass er diesbezüglich ein Gespräch mit Stemer gehabt habe. Der Landesrat habe dabei zu ihm gesagt. „Wenn Sie wüssten, wie wenig die Leute beim Sportservice verdienen - die müssen eine Nebenbeschäftigung ausüben, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.“

Das stimme so nicht, sagt Stemer. Er sei den Dingen auf den Grund gegangen. Es gebe klare Anweisungen, dass Nebenbeschäftigungen untersagt seien und es gebe auch eine Gesellschafterweisung: „Schäffl und Keßler wurden von mir angewiesen, hier sehr genau drauf zu schauen.“

Nachbesetzung am 14. November geplant

Wallner würdigte den nun abgetretenen Langzeit-Landesrat - Stemer trat 1997 in die Landesregierung ein - als Politiker, „der in seiner Arbeit sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene sehr viel Positives bewegt hat“.

Gegenüber der APA sagte Wallner, dass er Stemers Rücktritt als „richtigen Schritt“ erachte. Er habe angekündigt, dass er in der Causa „für Ordnung sorgen werde“, damit habe er nun begonnen. Er werde sich nun schnellstmöglich um die Nachfolge von Stemer kümmern. Stemers Regierungssessel soll bereits in der nächsten Landtagssitzung am 14. November nachbesetzt werden. Er habe mehrere Kandidaten für die Position im Kopf, sagte der Landeshauptmann ohne Namen nennen zu wollen. Auch eine Umverteilung von Ressorts sei möglich.

Die Schwarzgeld-Causa habe der ÖVP „wahrscheinlich schon“ geschadet, aber es gebe auch die Chance auf Wiederherstellung des Vertrauens, sagte Wallner. Als Politiker werde man auch danach beurteilt, wie man reagiere. In diesem Fall sei nun die Konsequenz gezogen worden.

Rauch (Grüne): „Zolle ihm höchsten Respekt“

Vorarlbergs Grüne reagierten auf Stemers Rücktritt mit Respekt vor dessen persönlicher Entscheidung. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch stellte fest: „Siegi Stemer macht damit, wozu Albert Hofer nicht imstande war. Er zieht die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten, dafür zolle ich ihm höchsten Respekt.“

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Audio: Johannes Rauch zum Rücktritt Stemers

Dass jedoch ein Landesrat die Öffentlichkeit belüge, sei ganz klar ein Fehlverhalten, das nicht zu akzeptieren sei.

Ritsch (SPÖ): „Einfach eine Geschichte zuviel“

Auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch schlägt in dieselbe Kerbe wie Rauch. Im Hinblick auf die heurigen ÖVP-Skandale - wie etwa der Wirbel um die Grundstücksumwidmung im Fall Albert Hofer - glaube er, dass diese Geschichte „im Verhältnis nicht so viel wiege wie andere“. Stemer sei aber wohl „jetzt einfach eine Geschichte zuviel" gewesen“, woraufhin man jetzt die Konsequezen gezogen habe, so Ritsch.

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Audio: Michael Ritsch zum Rücktritt Stemers

Bedauern bei Egger (FPÖ)

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger erklärte, dass er den Rücktritt von Stemer bedauere. Er habe im Sportbereich viel Positives bewegt und Politik mit Herzblut gemacht. Es sei schade, dass ihn eine derartige Geschichte nun am Ende seiner Karriere zum Rücktritt zwinge. Aber im Sinne der Weiterentwicklung der Sportservice GmbH sei der Rücktritt wohl die einzige Möglichkeit.

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Audio: Dieter Egger zum Rücktritt Stemers

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Publiziert am 02.11.2012

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