Schwärzler: „Keine Möglichkeit für humanitäre Lösung“

Im Fall des tschetschenischen Familienvaters, der abgeschoben werden soll, sieht Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) keine rechtlichen Möglichkeiten mehr für ein humanitäres Bleiberecht. Dieses Recht zu verwirken, sei die Entscheidung des Mannes gewesen, sagt Schwärzler.

Schwärzler verteidigt die Abschiebe-Entscheidung des Asylgerichtshofes. Nach drei negativen Asylverfahren gebe es keine anderen Möglichkeiten mehr. Der Tschetschene sei nicht unbescholten, und es sei öffentlich bekannt, dass er ein Straftäter sei, „und deshalb ist eine klare Entscheidung im Interesse der Sicherheit für das Land Vorarlberg notwendig gewesen“, sagt Schwärzler. Es handle sich bei den Vorstrafen des Mannes um mehrere Straftaten, im Detail könne er aber nicht darauf eingehen, sagte der Landesrat gegenüber dem ORF Vorarlberg.

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Audio: Landesrat Schwärzler im Gespräch mit David Breznik

„Hat sich entschieden, Recht zu verwirken“

Wo es möglich sei, suche man Möglichkeiten nach dem humanitären Bleiberecht, so Schwärzler weiter. Das gelte aber nicht für Straftäter. Dieses Recht zu verwirken, sei die Entscheidung des Mannes gewesen. Nach Schwärzlers derzeitigem Stand gebe es absolut keine rechtlichen Möglichkeiten mehr für ein humanitäres Bleiberecht.

Da der Mann nicht freiwillig ausgereist sei und damit abgeschoben werden müsse, werde über ihn auch ein Aufenthaltsverbot für Österreich verhängt. Er könne also nicht zu einem späteren Zeitpunkt hierher zu seiner Familie zurückkehren.

Vorwurf der Kinderfreunde: Unnötiger Druck

Die Österreichischen Kinderfreunde werfen dem Innenministerium vor, unnötig Druck zu machen, denn das Verfahren über ein humanitäres Bleiberecht sei noch nicht abgeschlossen. Außerdem müsse es in Österreich möglich sein, dass die gesamte Familie im Land bleiben kann.

Tschetschenen protestieren in Bregenz

Rund zwei Dutzend in Vorarlberg lebende Tschetschenen protestierten am Dienstag in Feldkirch gegen die geplante Abschiebung des Tschetschenen. Für Mittwoch haben die Tschetschenen erneut eine Demo angekündigt.

Flüchtling muss Familie zurücklassen

Der Tschetschene soll nach Russland abgeschoben werden. Für Martin Fellacher von der Caritas ist die Angelegenheit grundsätzlich problematisch, einerseits, weil die Frau des Mannes den Status eines Konventionsflüchtlinges hat - das bedeutet, sie darf in Österreich bleiben, er aber nicht. Zum anderen haben die beiden einen kleinen Sohn, und die Frau ist derzeit wieder schwanger.

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Protest gegen Abschiebung eines Familienvaters