Causa Hofer sorgt für hitzige Landtags-Sitzung
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Im Video sehen Sie einen Beitrag von Daniel Rein, Manfred Abel und Bernhard Torghele. Zu hören sind Wortmeldungen von Johannes Rauch, Michael Ritsch, Dieter Egger, Albert Hofer und Markus Wallner.
Im Rahmen der Debatte über die Kompetenzerweiterung des Landesrechnungshofes gilt keine Redezeitbeschränkung, und das Thema „Mehr Kontrolle für den Landtag“ ist kein artfremdes und deshalb zulässig.
Erneut Kritik an fehlender Akteneinsicht
Zunächst wurde über den Sonderkontrollausschuss vom Vortag diskutiert und von der Opposition neuerlich kritisiert, dass sie keine Akteneinsicht bekommen hatte.
SPÖ-Chef Michael Ritsch sagte, dass er hoffe, dass endlich auch die Bevölkerung von dieser absoluten ÖVP-Mehrheit genug habe. Es sei sehr mühsam, in einem Haus Politik zu machen, wo man keine Ansicht in Akten erhalte und dann auch noch dadurch gehänselt werde, dass andere vor einem die Akten durchblätterten, aber gesagt werde „anschauen darfst es nicht, ätsch bätsch!“, sagt Ritsch.
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Audio: Landesrundschau-Bericht aus dem Landtag
Untersuchungsausschuss beantragt
Unterstützung kam von FPÖ-Chef Dieter Egger. Er brachte den erwarteten Antrag zur Einsetzung einer eigenen Untersuchungs-Kommission zu dieser Angelegenheit ein und forderte die Volkspartei auf, dem Antrag zuzustimmen. 16 Abgeordnete von FPÖ, Grünen und SPÖ unterzeichneten den Antrag.
Man biete nun noch einmal die „letzte Chance“, den Akt freizugeben, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. Dort sei das formaljuristisch möglich. So könnte bewiesen werden, dass alles, was derzeit öffentlich im Raum stehe, nicht wahr sei, sagt Egger.
Kucera: „Man hätte nur fragen müssen“
ÖVP-Abgeordneter Kucera konterte. Man hätte im Sonderkontrollausschuss nur fragen müssen, dann hätte man alle Antworten bekommen, sagt er. Außerdem wehrte er sich gegen Feststellungen, dass es komisch ausschaue, wenn er seinen Abgeordnetenkollegen Albert Hofer beim Grundstückskauf anwaltlich vertrete.
„Der Vorwurf, der erhoben wird, dass hier der Abgeordnete Hofer gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Kucera und mit dem Bruder des Landtagsabgeordneten Winsauer ein Vertragswerk errichtet hat - wohin geht denn dieser Vorwurf?“, fragte Kucera. Er sei im Nebenberuf Abgeordneter, im Hauptberuf sei er Anwalt.
Hofer bezichtigt Egger der Lüge
Zur Überraschung vieler trat dann auch Albert Hofer selbst ans Rednerpult und feuerte gegen die FPÖ. Er bezichtigte Dieter Egger der Lüge, wurde wegen seiner Wortwahl aber von Landtagsvorsitzender Bernadette Mennel zurückgepfiffen.
Das ließ FPÖ-Chef Egger nicht auf sich sitzen: „Du kommst hier raus und hältst eine derart letztklassige Rede und bezichtigst mich noch als Lügner - das ist ungeheuerlich“, so Egger in Richtung Hofer. Er erwarte sich von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nun klare Worte, denn es sei nicht das erste Mal, dass Hofer „auszucke“.
Rauch: „Geht um Image der Politik“
Für Grünen-Chef Rauch hat die ganze Angelegenheit bereits eine viel größere Dimension. Es gehe schon lange nicht mehr um die Person Albert Hofer, sondern um das Image der gesamten Politik. Das müssten doch auch Kucera und Hofer begreifen. Wenn man mit jemandem als Anwalt ein Geschäft mache, könne man doch nicht im Landtag als dessen Verteidiger auftreten. Man müsse sich überlegen, was da für ein Bild entstehe.
Wallner: „Nach meinen Informationen alles korrekt“
Der zuvor angesprochene Landeshauptmann trat ebenfalls noch ans Rednerpult. Er wolle nicht, dass die gesamte Landesverwaltung in ein schlechtes Licht gerückt werde. Nach seinen Informationen sei nach derzeitigem Informationsstand alles korrekt gelaufen.
„Ich bin höchst interessiert daran, dass alle Bürger gleich behandelt werden und Behörden korrekt arbeiten“, betonte der Landeshauptmann. Die Frage der Akteneinsicht sei ein Nebenschauplatz, die Kontrollmöglichkeit ausreichend. „Mich interessiert, ob die Behörde korrekt gehandelt hat. Hat sie’s nicht, wird eingeschritten“, sagte Wallner.
Volksanwältin wird Kauf prüfen
Im Fall des umstrittenen Grundstückskaufs von ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer wird nun auch Landesvolksanwältin Gabriele Strele von sich aus aktiv: Sie wird den Kauf prüfen. Vor allem die heftig kritisierte Umwidmung des Grundstückes soll genau unter die Lupe genommen werden.
Im Gegensatz zu den Abgeordneten der Opposition hat Landesvolksanwältin Strele vollständige Akteneinsicht. Strele will das Grundstücksgeschäft des ÖVP-Landtagsabgeordneten Albert Hofer genauer unter die Lupe nehmen.
Hofer soll eine Fläche von über 2.000 Quadratmetern in Lustenau um die Hälfte des ortsüblichen Preises gekauft und seinen Mitkäufern mehr als das Doppelte dafür verrechnet haben. Auch das Umwidmungsverfahren des Grundstücks hatte für Wirbel gesorgt.
Lustenauer Prüfungsausschuss prüft
Und auch in Lustenau wird der Sache nochmal nachgegangen: Laut Angaben von Bürgermeister Kurt Fischer wird der Prüfungsausschuss der Gemeinde die ganze Sache noch einmal prüfen. Unter dem Vorsitz des SPÖ-Gemeindevertreters Walter Bösch soll dabei geprüft werden, ob die Gemeinde im Fall der umstrittenen Umwidmung rechtlich korrekt gehandelt hat.
Klarstellung
Der ÖVP Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Winsauer legt Wert auf die Feststellung, dass er mit dieser Grundstücksangelegenheit und den in Rede stehenden Grundstücksgeschäften von Herrn Hofer nicht das Geringste zu tun habe. Die Notariatskanzlei der Familie Winsauer habe nur die Echtheit der Unterschriften beglaubigt und Winsauer sei zum Zeitpunkt der Beglaubigung gar nicht in Dornbirn gewesen.
Link:
- Opposition fordert Untersuchungskommission (vorarlberg.ORF.at, 2.10.2012)
- Sondersitzung zu strittigem Grundstückskauf (vorarlberg.ORF:at, 27.9.2012)
- Wirbel um Grundstückskauf durch ÖVP-Politiker (vorarlberg.ORF.at, 26.9.2012)