Sondersitzung zu strittigem Grundstückskauf
Der Grundstückskauf des ÖVP-Klubdirektors Albert Hofer sorgt in der Vorarlberger Landespolitik weiter für Aufregung. Die Klubobleute der Oppositionsparteien Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) forderten neuerlich umfassende Aufklärung und wollen die Causa am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Kontrollausschusses behandeln.
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Im Video zu sehen: Daniel Allgäuer (Kontrolausschussvorsitzender), Karlheinz Rüdisser (Raumplanungslandesrat, ÖVP), Stefan Krobath (ORF-Redakteur); Beitrag von Stefan Krobath, Manfred Abel, Christina Lachner
Allgäuer (FPÖ) fordert Akten zur Voransicht
Einer der zentralen Punkte der Sondersitzung soll die ungewöhlich rasche Genehmigung der Umwidmung durch die Raumplanungsabteilung des Landes sein. Als Auskunftspersonen sollen der Leiter der Landesraumplanungsstelle, Wilfried Bertsch, und der Sachbearbeiter in den Kontrollausschuss geladen werden. Von deren tatsächlichen Teilnahme an der Sitzung geht Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer (FPÖ) aus. Gefordert wird laut Allgäuer, dass sämtliche Akten in der Causa Hofer einen Tag vor dem Kontrollausschuss auf den Tisch kommen und zur Ansicht bereitliegen, sodass eine Einarbeitung möglich ist. Offene Fragen sollen dann in der Kontrolausschussitzung geklärt werden.
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Audio: Einschätzung zur Sondersitzung des Kontrollausschusses des Landtags von ORF-Redakteur Erik Sandner in der RV-„Landesrundschau“ mit Ines Hergovits-Gasser
Frühstück: „Kein Fehlverhalten gefunden“
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück befürwortet den Sonder-Kontrollausschuss. Es gehe darum, die Angelegenheit schnell und sauber aufzuarbeiten. Der Landesamtsdirektor, der „ganz sicher“ an der Sondersitzung teilnehme, sei angewiesen worden, die Sachlage zu prüfen. Je nachdem wie das Ergebnis ausfalle, werde man entscheiden, ob weitere Schritte zu setzen seien oder nicht.
Frühstück betont, dass er am Mittwoch selbst bereits Überprüfungen vorgenommen habe und dabei in keinster Weise ein Fehlverhalten gefunden habe. Nach derzeitigem Wissensstand habe der Mandatar Albert Hofer nichts gemacht, was er als Abgeordneter nicht hätte tun dürfen. Sollten tatsächlich gewisse Dinge nicht ordentlich abgelaufen sein, werde man sich damit befassen. Bis dahin gelte aber für Hofer ganz klar die Unschuldsvermutung, so Frühstück.
Rüdisser weist „Sonderbehandlung“ zurück
Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) weist eine „Sonderbehandlung“ Hofers entschieden zurück. Man schaue sich sämtliche Fälle, wenn es notwendig sei, auch vor Ort an. Dadurch könne die Mögilchkeit der Umwidmung besser beurteilt werden.
Hofer legte Akten auf
Albert Hofer hat am Donnerstagmittag in seinem Büro im Landhaus seine Akten zur Einsicht für die Oppositions-Klubobmänner und die Medien aufgelegt. Die Klubchefs ließen dieses Informationsangebot allerdings ungenützt.