Fußfessel: Neustart begrüßt strengere Regeln
Die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat nach einem Fall in Salzburg, bei dem ein verurteilter Sexualstraftäter seine gesamte Strafe mit der Fußfessel absolvieren sollte, auf die Proteste aus der Bevölkerung reagiert und die Regeln verschärft. Mit Beginn des kommenden Jahres sollen die Täter mit GPS-Sender ausgerüstet werden, um den Aufenthaltsort herausfinden zu können. Außerdem sollen Sexualstraftäter die Hälfte der Strafe im Gefängnis absitzen müssen. Vor der Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests werden die Opfer angehört. Die Ministerin stößt mit diesen Plänen auf Zustimmung des Bewährungshilfevereins Neustart.
Vor allem bei Sexualstraftaten müsse der Fokus auf die Opfer verstärkt werden, so der Leiter des Bewährungshilfevereins Winfried Ender. Der Verein unterstütze, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernstgenommen werde.
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Video: „Vorarlberg heute“-Beitrag von ORF-Redakteur Bernhard Stadler. Er sprach mit einem Fußfesselträger, mit Winfried Ender, Leiter Verein Neustart und mit Simon Zangerl, Stv. Leiter Justizanstalt Feldkirch.
„Fußfessel ist ein Erfolgsmodell“
Nach wie vor sei die Fußfessel ein Erfolgsmodell und unterliege strengen Regeln, sagte Ender. So darf ein Fußfessel-Träger maximal eine offene Strafe von einem Jahr vor sich haben. Außerdem müssen eine Vollzeit-Beschäftigung und eine fixe Unterkunft vorhanden sein. Dadurch erspare sich der Staat auch Sozial-Unterstützungen nach der Haft.
Zudem werde die Fußfessel sehr wohl als Strafe empfunden, erläuterte Ender. So seien die Ausgangszeiten streng geregelt. Man habe die Möglichkeit, das Haus für die Arbeit und Besorgungen zu verlassen, aber selbst ein Spaziergang am Wochenende sei untersagt. Das werde von den Betroffenen massiv als Freiheitsentzug wahrgenommen, meinte Ender. Alle Personen im Umfeld könnten sich frei bewegen, während man selbst nur bis zur Tür des Hauses gehen könne und nicht weiter: „Der einzelne Klient wird zu seinem eigenen Gefängniswächter“, so Ender. Dazu kommen regelmäßige Alkohol- und Drogentests sowie Therapiegespräche.
16 Vorarlberger tragen eine Fußfessel
Insgesamt tragen momentan 16 Vorarlberger eine Fußfessel. Seit der Einführung vor rund zwei Jahren waren es insgesamt 61 Vorarlberger - wobei vier Fußfessel-Einsätze vorzeitig beendet wurden. Der Staat hat sich damit allein in Vorarlberg laut Justizministerium über 6.200 Hafttage - und mehrere hunderttausend Euro - erspart.
Österreichweit wurden bisher bei über 750 Straftätern Fußfesseln eingesetzt. In 40 Fällen wurde der Einsatz vorzeitig beendet. Bundesweit wurden insgesamt 90.000 Hafttage eingespart. Für den Einsatz der Fußfessel muss ein Verurteilter pro Tag 22 Euro bezahlen.
Links:
- Karl kündigt neue Regeln bei Fußfesseln an (oberoestereich.ORF.at; 10.9.2012)
- Fußfessel in Vorarlberg erfolgreich (vorarlberg.ORF.at; 2.4.2012)