Bordell: Anwalt gibt nicht auf
Im Hohenemser Industriegebiet, in der Nähe des Flugplatzes, wollte ein Betreiber ein Bordell errichten. Doch die Stadt erteilte dafür keine Bewilligung: Eine Bordellbewilligung wird laut Vorarlberger Sittenpolizeigesetz nur dann erteilt, "...wenn durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen eingeschränkt werden."
Der Interessent für das Bordell argumentierte, dass die Sex-Inserate in einem Wochenmagazin beweisen, dass es illegale Prostitution und damit auch die im Gesetz angesprochenen Störungen gebe. Der Bürgermeister sah das anders. Laut Polizei Hohenems gebe es keine derartigen Störungen, also wird auch die Bewilligung für ein Bordell versagt, heißt es im Bescheid der Stadt.
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Rechtsanwalt spricht von Willkür
Andreas Brandtner, der Rechtsanwalt des Antragstellers, sagt: „Unseres Erachtens liegt pure Willkür vor, und gegen diese Willkür setzen wir uns zur Wehr. Wir werden alle Instanzen ausschöpfen und bis zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gehen. In allen anderen Bundesländern hat ein Bewerber Anspruch darauf, dass die Bewilligung erteilt wird, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind."
Brandtner vermutet einen politischen Hintergrund. In einem von der ÖVP dominierten Land, mit guten Verbindungen zum Klerus, wolle man ein Bordell einfach nicht.
Sicherheitslandesrat verteidigt Entscheidung
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) wehrt sich gegen den Vorwurf der Willkür. Im Sittenpolizeigesetz gebe es für die Bewilligung eines Bordells eine klare Regelung. Dass die Bordellbewilligung in Hohenems nicht erteilt wurde, habe nichts damit zu tun, dass man im katholischen Vorarlberg kein Bordell wolle.
„Ich bin froh, dass wir eine klare Regelung haben, unter welchen Bedingungen ein Bordell errichtet werden kann. Ich glaube, dass die Gemeindeverantwortlichen die Dinge genau beobachten und beurteilen können. Es ist auch eine hohe Verantwortung, wie man einen solchen Antrag entscheidet. Die Entscheidung liegt bei den Gemeindeverantwortlichen", sagt Schwärzler.
Das Sittenpolizeigesetz ist für Schwärzler nach wie vor zeitgemäß.
Zahl der illegalen Bordelle nicht bekannt
In Vorarlberg gibt es keinen Straßenstrich, die Prostitution findet in Wohnungen, also illegalen Bordellen, statt.
Maria Holl betreut als Sozialarbeiterin Prostituierte, die aussteigen wollen. Sie schätzt, dass zweihundert bis dreihundert Frauen in Vorarlberg als Sexarbeiterinnen tätig sind. Eine Prostituierte, mit der sie gesprochen habe, schätze sogar, dass vierhundert Frauen der Prostitution nachgehen.
Stefan Schlosser vom Landeskriminalamt und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler wollen sich auf keine Schätzungen einlassen, weder, was die Zahl der Prostituierten betrifft, noch, was die Zahl der illegalen Bordelle angeht. „Die Polizei geht jedem Hinweis nach“, sagt Schwärzler.
Nobel-Saunaklub Interessenten geben nicht auf
Die Männer, die in Hohenems einen Nobel-Saunaklub mit Beischlafmöglichkeit eröffnen wollten, möchten nach der Absage der Stadt Hohenems in den restlichen fünfundneunzig Vorarlberger Gemeinden vorstellig werden und für ihre Pläne werben. Die Gemeinde könne Kommunal- und Vergnügungssteuer lukrieren. Es handle sich bei Prostitution um ein ganz normales Gewerbe.
Bordell als Schutz für Prostituierte
Sozialarbeiterin Maria Holl wäre für ein Bordell, weil die Frauen damit aus der Illegalität herausgeholt werden. „Die Tatsache, dass die Frauen in der Illegalität arbeiten müssen, macht sie leicht zu Opfern von Ausbeutung und Gewalt. Die Frauen können sich nicht bei den Behörden melden, weil ihre Tätigkeit illegal ist." Außerdem sei die Gesundheitsvorsorge in einem Bordell geregelter.
Sicherheitslandesrat Schwärzler sagt, seines Wissens funktioniere die Gesundheitsvorsorge bei den Prostituierten gut. Man sei in Kontakt mit den zuständigen Institutionen und der Sicherheitsdirektion, damit Prostituierte Ärzte aufsuchen können, und er höre auch, dass sie dies tun. Er glaube nicht, dass die arbeitsrechtliche Lage für Frauen in einem Bordell besser sei.