Parteiengesetz soll mehr Transparenz bringen

Vorarlberg könnte noch vor dem Sommer ein eigenes Parteiengesetz bekommen, das Transparenz bei der Parteienfinanzierung herstellt. Dies sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Samstagsinterview von Radio Vorarlberg.

Am 7. Dezember 2011 wurde der 44-jährige Frastanzer Markus Wallner zum Nachfolger von Herbert Sausgruber (ÖVP) gewählt. Zum Eingewöhnen ins Amt blieb nicht viel Zeit: das größte Sparpaket Österreichs und der im Telekom-Untersuchungsausschuss des Nationalrats zutage getretene Korruptionssumpf sorgen für reichlich Gesprächsstoff.

Audio: Landeshauptmann Markus Wallner im Samstagsinterview von Radio Vorarlberg

„Mögliche personelle Fehleinschätzungen“

Gegenüber Radio Vorarlberg machte Wallner im Samstagsinterview deutlich, dass ihm eine lückenlose Aufklärung der Telekomaffäre wichtig sei - die Verantwortlichen müssten gnadenlos bestraft werden. Eine Ursache für den Telekom-Korruptionssumpf könnten laut Wallner „mögliche personelle Fehleinschätzungen“ von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bei der Besetzung seiner Ministerposten stecken. Auch bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (ehemals FPÖ/BZÖ) sehe manches danach aus, als ob auch das eine Fehleinschätzung gewesen wäre, sagt Wallner.

Gesetz soll Parteienfinanzierung transparent machen

Wallner machte deutlich, dass es klare gesetzliche Regelungen brauche, was die Parteienfinanzierung angehe - etwa Spendenoffenlegungen. Der Landeshauptmann kann sich vorstellen, dass in Vorarlberg das Parteiengesetz bereits vor dem Sommer in Kraft treten könnte. Dabei würde man die heutige „Parteifinanzierungsrichtlinie“ in ein Gesetz gießen. Man befände sich bereits „in den letzten Metern“. Er wolle dieses Gesetz - als Reaktion auf den Telekom-Korruptionssumpf - vorantreiben.

Wallner betonte, ihm sei nichts darüber bekannt, dass Telekom-Gelder auch an die Landes-ÖVP geflossen sein könnten. Er gehe davon aus, dass das in Vorarlberg nicht stattgefunden habe.

Sparpaket: Soziale Einschnitte nicht auszuschließen

Zum Sparpaket sagte Markus Wallner, man habe sich sehr wohl darum bemüht, es sozial ausgewogen zu gestalten. Er könne aber letztlich nicht gänzlich ausschließen, dass es aufgrund der Sparvorgaben zu Einschnitten in der Vorarlberger Sozialpolitik kommen könne.

Link:

• Parteiengesetz: Grüne und FPÖ reagieren (vorarlberg.ORF.at, 18.2.2012)