Telekomaffäre: Vorarlberger vor U-Ausschuss

Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss waren am Dienstag zwei Vorarlberger geladen: die Ex-Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (ehemals FPÖ/BZÖ) und der damalige BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss in Wien stand auch am Dienstag die Frage im Mittelpunkt, ob Geld der Telekom an den ehemaligen BZÖ-Politiker Hubert Gorbach oder dessen Partei geflossen ist - als Belohnung für eine Telekom-freundliche Gesetzgebung. Gorbach und die Partei streiten den Vorwurf ab.

Telekom soll Werbeausgaben bezahlt haben

Am Dienstag allerdings hat einer der Zeugen im Ausschuss ausgesagt, dass die Telekom für den Wahlkampf 2006 des BZÖ bezahlt habe.

Für Rechnungen über 700.000 Euro an die Telekom Austria seien keinerlei Leistungen erbracht worden, so der Geschäftsführer einer BZÖ-nahen Werbeagentur. Vielmehr seien mit dem Geld Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 bezahlt worden. Allerdings: über Schmiergeldzahlungen habe er keine Kenntnis.

Das sagt auch Arno Eccher, der ehemalige Geschäftsführer des BZÖ - er wisse nichts über Zahlungen der Telekom Austria an das BZÖ.

Eccher: Oft mit Zahlungen alleine gelassen

Zuständig für das Werbebudget waren primär er und Westenthaler, offiziell auch der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch, der aber praktisch nur wenig eingebunden war.

Eccher wurde nach Eigenaussagen von Bündnisobmann Westenthaler oft alleine gelassen - auch mit den Zahlungen. Er selbst habe für den Wahlkampf 2006 privat rund 65.000 Euro an offenen Rechnungen beglichen, wofür er einen Kredit hätte aufnehmen müssen.

Ehemalige Sekretärin entschlug sich oft der Aussage

Schweigsam gab sich Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Gleich zu Beginn meinte sie, sie könne weder zur Causa Telekom noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon „schlicht und einfach nichts weiß“. Ihr Recht als Beschuldigte, sich der Aussage zu entschlagen, nutzte sie ausführlich - was für Missmut bei den Abgeordneten und Debatten sorgte.

Korrekturen in zweiter Aussage vorgenommen

Die Mandatare mussten sich hauptsächlich damit begnügen, aus den Vernehmungsprotokollen zu zitieren. Die Vorarlbergerin bejahte, dass sie in ihrer zweiten Befragung Korrekturen zu ihrer ursprünglichen Aussage vorgenommen habe. Sie erhob den Vorwurf, es habe Druck (seitens der Ermittlungsbeamten) gegeben. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner behauptete, ihr sei mit Verhaftung gedroht worden. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meint hingegen, die Korrekturen in den Einvernahmen seien nur geringfügig.

Keine Hinweise über Kontakt mit Gorbach

Ob sie noch etwas mit Gorbach zu tun hat, ließ Kröll-Maier jedenfalls ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob sie irgendwann einen Hinweis gehabt habe, dass es sich bei den Geldern der von ihr ausgestellten „Scheinrechnungen“ um Gelder der Telekom gehandelt habe.

Gorbach stand Anfang Februar vor Gericht

Hubert Gorbach stand Anfang Februar vor dem U-Ausschuss. Der ehemalige Vizekanzler und BZÖ-Politiker geriet wegen dubioser Zahlungen der Telekom an seine frühere Sekretärin ins Zwielicht.

Gorbach gab sich im Korruptions-U-Ausschuss zu den zahlreichen Vorwürfen eines Gesetzeskaufes durch die Telekom Austria zugeknöpft. In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. „Ich werde mich nicht meiner Rechte nicht berauben lassen“, betonte Gorbach.

Peter Hochegger soll diese Woche befragt werden

Noch in dieser Woche soll auch der Lobbyist Peter Hochegger befragt werden, eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren zur Aufklärung gleich mehrere Korruptionsfälle.

Links:

• U-Ausschuss: „BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnet“ (www.ORF.at, 14.2.2012)
• Gorbach im U-Ausschuss: „Keine Wahrnehmung“ zu Zahlungen (vorarlberg.ORF.at; 1.2.2012)
• Ex-Sekretärin soll Gorbach schwer belasten (vorarlberg.ORF.at; 11.1.2012)