Angeblicher Aufruf zum Schokopistolen-Überfall: Freispruch

Der Berliner Politikprofessor Peter Grottian ist am Amtsgericht Lindau vom Vorwurf der Anstiftung zum Hausfriedensbruch freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe während eines Vortrags seine Hörer aufgerufen, eine Bank mit Schokoladepistolen zu überfallen.

Die Anklage hatte ihm zunächst zur Last gelegt, er hätte während eines Vortrages in Lindau dazu aufgerufen, die Deutsche Bank in Friedrichshafen zu besetzen und sich von der Polizei wegtragen zu lassen.

Nach den Zeugenaussagen wurde aber klar, dass Grottian bei einem Vortrag im Juni 2010 in Lindau zwar den Ablauf dieser Aktion geschildert hatte, nicht aber dazu aufgerufen hatte. Er habe gesagt: „Da werden dann Menschen friedlich in die Bank gehen und Mutige werden sich wohl von der Polizei hinaustragen lassen.“

Aus der Beschreibung einer Aktion könne dem Professor aber kein strafrechlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Es war eben kein Appell, kein Aufruf zu einer Straftat. Selbst der Staatsanwalt forderte daher einen Freispruch.

Grottian kritisiert Staatsanwaltschaft

Grottian kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Ermittlungverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Es sei merkwürdig, dass die Verursacher der Finanzkrise bislang nicht verurteilt wurden, ihr hartnäckiger Kritiker aber schon verurteilt werden sollte. Die Justiz sei diesbezüglich „maßstablos und augenlos“.

Ziviler Ungehorsam sei kein „Schmuddelkind der Demokratie“, sagte Grottian, ohne ihn hätte es zum Beispiel keine Umwelt- oder Frauenbewegung gegeben, kein Stuttgart 21 und kein Gorleben. Ziviler Ungehorsam sei eine positive Antwort.

Aussage fiel während Vortrag über Finanzkrise

Die umstrittene Äußerung fiel in einem Vortrag, bei dem es um die Finanzkrise und die Rolle der deutschen Bank ging. Die größte deutsche Bank trage - so Professor Grottian - maßgeblich Mitschuld an der Finanzmisere, an den enormen volkswirtschaftlichen Schäden und den gigantischen Rettungsschirmen aus Steuergeldern.

Trotzdem würde die Deutsche Bank die deutsche Bundesregierung beraten und daran Milliarden verdienen. Der ursprüngliche Vorwurf lautete: Um öffentlichen Druck auszuüben, habe Grottian rund 70 ältere Personen zum Schokoladen-Pistolen-Überfall auf die Deutsche Bank in Friedrichshafen ermuntert.

Grottian gehörder Anti-Globalisierungs-Bewegung attac an.