Vorarlberg aufgeschlossen gegenüber Polizei-Reform

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will, dass es künftig in jedem Bundesland nur noch eine zentrale Polizei-Organisation gibt. In Vorarlberg zeigt man sich aufgeschlossen.

In Vorarlberg besteht derzeit die Sicherheitsdirektion als Verwaltungsbehörde, daneben gibt es das Landespolizeikommando, das die täglichen Sicherheitsaufgaben erfüllt.

Schwärzler: Reform muss Sicherheitsgewinn bringen

Die Bundesländer waren nach Angaben von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) in die Ausarbeitung der Reform nicht eingebunden. Dennoch ist ein solcher Schritt für Schwärzler grundsätzlich denkbar. Derzeit gebe es auf Bundesebene 31 Führungsstrukturen und Behörden. Schlussendlich soll es nur noch die neun Landespolizeidirektionen geben.

Details zur Reform seien derzeit noch nicht bekannt, sagt Schwärzler, sie sollen in den nächsten Monaten in Arbeitesgruppen ausgearbeitet werden. Die Auswirkungen der Polizeireform könnten erst nach Vorliegen der Einzelheiten abgeschätzt werden, so Schwärzler. Für ihn stehe aber im Mittelpunkt: „Wenn Strukturen verändert werden, muss es dafür einen Sicherheitsgewinn geben. Alles andere wäre eine Fehlentscheidung.“

Schwärzler pochte auf die Erhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene und forderte klare Kompetenzen für die Polizei: „Die Einsatzkräfte sollen an Ort und Stelle bei den Menschen arbeiten können.“ Zudem wolle das Land bei der Bestellung des Landespolizeidirektors für Vorarlberg mitreden.

Denz: Parallelstrukturen beseitigen

Landespolizeikommandant Siegbert Denz zeigt sich aufgeschlossen: Die Zusammenführung sei ein logischer weiterer Schritt in der bisherigen Reform der Bundespolizei. Parallelitäten würden beseitigt und die Effizienz erhöht. Die Führungsposition der neu geschaffenen Landespolizeidirektion wird neu ausgeschrieben werden. Für Denz eine Selbstverständlichkeit: „Ich glaube in der heutigen Polizei- und Gesellschaftsstruktur gehört es zum Selbstverständnis, dass es nirgendwo eine Erbpacht gibt. Ich persönlich werde mich dieser Frage widmen, wenn das Ausschreibungsverfahren eröffnet wird.“

Landespolizeikommandant Siegbert Denz war am Donnerstagabend Gast in „Vorarlberg heute“. Christoph Waibel hat mit ihm über die bevorstehende Reform gesprochen.

Gewerkschaft: Auswirkungen für leitende Beamte

Polizeigewerkschafter Eugen Lampert sagt, die Reform komme einer riesigen Strukturänderung gleich. Sie werde sich vor allem auf Beamte auswirken, die bisher in führenden Positionen tätig waren. Denn gerade im Führungsbereich soll ja gespart werden.