Sendungshinweis: „Vorarlberg heute“, 6.4.2020
Die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes wird von Juristen äußerst kritisch gesehen. Peter Bußjäger, Professor für öffentliches Recht, hat Bedenken aber nur, wenn die App verpflichtend genutzt werden müsste. Dann wären zahlreiche Grundrechte betroffen und verletzt, sagt er. Eine verpflichtende Nutzung der App ist heute aber von der Bundesregierung nicht ausgesprochen worden. Der Feldkircher Datenschutz-Rechtsexperte Wolfgang Blum, sieht die App auch bei einer freiwilligen Nutzung unverhältnismäßig. Es gebe gelindere Mittel, die zum Ziel führen.
Umstrittene Corona-App
Die Stopp Corona App, die das Rote Kreuz entwickelt hat wird von knapp 200.000 Personen genutzt. Die freiwillige Nutzung wird auch bleiben, das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Vormittag erklärt.
Die App soll dazu beitragen, die Corona-Infektionskette schnellstmöglich zu unterbrechen – und zwar, indem alle Kontakte anonymisiert gespeichert werden. Knapp 200.000 Personen nutzen sie derzeit – freiwillig. Politisch hat die App für eine Datenschutz-Diskussion gesorgt.