Transparenzdatenbank: Land will Lücken füllen

Die Transparenzdatenbank für Förderungen feiert ihr zehnjähriges Jubiläum. Sie füllt sich allerdings nur mühsam, denn nicht alle zuständigen Stellen wollen ihre Geldflüsse offenlegen. Doch das Land Vorarlberg will die Datenbank bis Jahresende nahezu lückenlos auffüllen.

Der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) rief die Idee ins Leben - als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes, wonach Projekte mehrfach gefördert wurden, ohne dass die Förderungsgeber von den Zahlungen der anderen wussten.

Der Start war holprig - und noch immer diskutieren Bund und Länder, welche Daten und Förderungen öffentlich gemacht werden sollen. Nur Oberösterreich und Niederösterreich legen freiwillig bereits jetzt alle geförderten Bereiche offen.

Wallner ortet weitere Diskussionen

Nun folgt Vorarlberg nach, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte."Wir sind im Jahr 2018 schon sehr weit gekommen. Über 105.000 Datensätze, über 70 Millionen Euro Volumen, das heißt der Überblick über das Land Vorarlberg in dieser Datenbank ist eigentlich kein schlechter", so Wallner. Bis Jahresende soll die Datenbank von Vorarlberger Seite nahezu lückenlos befüllt sein. So müsse man sich nicht mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass das Land die Förderungen nicht offenlegen würde, so Wallner.

Außerdem solle die Förderstruktur hinterfragt und wenn möglich optimiert werden - doch hier wird es wohl noch einiges an Diskussionsstoff geben, so Wallner weiter. Denn dann gehe es um die Frage, wo bei möglichen Doppel-Förderungen eingespart werde und wer die Förderung schließlich übernehme. „Die Bürgerinnen und Bürger haben nur dann etwas davon, wenn die Doppelförderung abgeschafft wird“, so Wallner.

Gemeinde geben keine Daten ein

Wann das der Fall sein wird, ist noch unklar. Zumal die Datenbank derzeit nur von Bund und Ländern befüllt wird. Die Gemeinden sind nämlich nicht in diese Datenbank eingebunden und geben somit keine Daten ein, heißt es vom Vorarlberger Gemeindeverband.

Befüllt wird allerdings die Homepage „Offener Haushalt“ des Städtebunds. Rund die Hälfte der Vorarlberger Gemeinden gibt dort die Finanzdaten ein - Bregenz und Hohenems sogar mehr, nämlich auch die Förderdaten.

Was die Transparenzdatenbank betrifft, will man abwarten, bis Bund und Länder ihre Daten vollständig offenlegen. Außerdem beklagen die Gemeinden einen zu hohen Verwaltungsaufwand bei der Datenbank.