Hypo-Zentrale in Bregenz
Hypo Vorarlberg
Hypo Vorarlberg
Politik

Signa soll Hypo von Bankgeheimnis entbunden haben

Die Hypo Vorarlberg hat Kredite in Höhe von 131,2 Millionen Euro an die Signa-Gruppe vergeben, die wohl ausfallen dürften. Bisher hätten weder die Bank, noch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sich umfassend dazu geäußert, analysiert Angelika Simma-Wallinger, Chefredakteurin des ORF Vorarlberg. Jetzt soll die Signa-Gruppe die Hypo aber vom Bankgeheimnis entbunden haben.

Für Dienstag ist bei der Hypo Vorarlberg eine Pressekonferenz anberaumt. „Es werden zuerst um 12.00 Uhr die Parteispitzen im Land von den Vorgängen und wahrscheinlich von mehr Details informiert und um 14.00 Uhr dann die Öffentlichkeit“, berichtet Simma-Wallinger.

Vordergründig werde es wohl darum gehen, wie welche Kredite, die die Hypo Vorarlberg an die Signa-Gruppe vergeben hat, gesichert waren. Bisher habe man lediglich mit Absicherungen beschwichtigt, doch diese nicht konkret benannt. Die Bank habe sich bei der Herausgabe der Informationen immer wieder auf das Bankgeheimnis berufen, davon soll die Signa-Gruppe sie nun entbunden haben.

Unklarheiten bezüglich der Besicherung

Wie aus Unterlagen, die dem ORF, dem Standard und den Vorarlberger Nachrichten vorliegen, hervorgeht, hat die Hypo Vorarlberg Kredite in einer Höhe von insgesamt 131,2 Millionen Euro an die Signa-Gruppe von René Benko vergeben. Aufgrund der Insolvenz der Gruppe dürften diese Kredite jetzt ausfallen. Das bedeute aber nicht, dass die Kredite nicht besichert gewesen seien, hieß es vonseiten der Hypo. Nach Angaben der Nationalbank betreffe es 61 Prozent der Kredite.

Hypo ließ Signa-Kredit erst später besichern

Es mehren sich die Zweifel an der Seriosität des Kreditgeschäfts der Hypo Vorarlberg mit der Signa. Zuletzt hatte die Bank 17 Prozent ihres Kreditvolumens an das Umfeld von René Benko vergeben. Ein Fachmann kritisiert nun den unüblichen Umgang mit Sicherheiten. Bei einem Tochterunternehmen des „Chalet N“ ging man nicht sofort ins Grundbuch.

Die Hypo wiederum gab an, dass die Nationalbank nicht alle Sicherheiten kenne, nannte aber gleichzeitig keine alternative Zahl. Zuletzt kritisierte Sanierungsexperte Gerald Zmuegg den unüblichen Umgang mit Sicherheiten. Eine Hypobank vergebe Kredite dieser Art in dieser Höhe üblicherweise nicht unbesichert, erklärte er. Dass man beim Land nichts von den Signa-Krediten gewusst habe, könne er sich nicht vorstellen.

Viele ungeklärte Fragen

Derzeit seien noch viele Fragen ungeklärt, wie beispielsweise die Rolle des Vorstands der Hypo Vorarlberg. Der Vorstand wie auch der Aufsichtsrat und im Speziellen beispielsweise der sogenannte Risikoausschuss der Bank, in dem Aufsichtsräte und Vorstände vertreten seien, seien nicht zuletzt dazu da, um Risiken bei der Kreditvergabe zu bewerten, betont Simma-Wallinger.

Hypo: Analyse von Chefredakteurin Simma-Wallinger

ORF Vorarlberg-Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger analysiert die Situation rund um die Hypo und ihrer umstrittenen Kreditgeschäfte mit der Signa-Gruppe.

„Da wird es um die Frage gehen: Hat man ein zu hohes Risiko genommen? Das hohe Risiko bedeutet ja auf der anderen Seite auch mögliche hohe Gewinne. Und hier stellt sich jetzt eben die Frage, wie ist es eingeschätzt worden und wer war am Ende dafür verantwortlich“, merkt Simma-Wallinger an.

Komplexer und heikler Fall

„Wir haben ein Wahljahr und da ist eine Landesbank und eine – auch innerhalb der Bank umstrittene – Kreditvergabe an den Milliarden-Pleitier René Benko natürlich nicht das, was man als Wahlwerbung bezeichnen würde“, betont Simma-Wallinger. „Dazu kommt, dass die Menschen im Land mittlerweile wirklich fast jeden Euro umdrehen müssen. Hier wird mit Millionen nur so jongliert, das ist natürlich auch nicht besonders bürgernah“, meint sie.

Der Fall um die Kredite der Hypo an die Signa-Gruppe sei so komplex wie heikel, betont Simma-Wallinger. „Das heißt, es sind nicht alle wahnsinnig ausgiebig, was die Informationen betrifft. Wenn es den COFAG-Ausschuss nicht geben würde, der diese Woche startet, dann hätten wir diese Unterlagen möglicherweise gar nie bekommen“. Schließlich hätten weder die Bank noch Landeshauptmann Wallner, der – weil die Hypo Vorarlberg zu drei Vierteln dem Land gehört – Eigentümervertreter ist, bisher viele Informationen preisgegeben.

FMA erstattete Anzeige „gegen Unbekannt“

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat jetzt Anzeige „gegen Unbekannt“ eingebracht. Dabei gehe es um den Verdacht auf Bruch des Geschäfts-, des Bank- und des Amtsgeheimnisses, erklärte ein Sprecher der FMA auf Anfrage der APA. Die Medienberichte rund um die Kredite der Hypo Vorarlberg an die Signa-Gruppe würden sich auf Unterlagen berufen, die von der FMA an den COFAG-U-Ausschuss geliefert wurden. Diese Unterlagen hätten nicht an die Öffentlichkeit gespielt werden dürfen.