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Gericht

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg an der Spitze

Eine aktuelle Auswertung stellt den vor zehn Jahren neu geschaffenen Verwaltungsgerichten ein durchwachsenes Zeugnis aus. Vorarlberg schneidet dabei aber positiv ab: Kein anderes Verwaltungsgericht fällt so nachhaltige Entscheidungen, wie jenes in Bregenz.

Seit zehn Jahren gibt es in Österreich elf Verwaltungsgerichte. Sie haben die bis dahin bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenate und andere Behörden mit richterlichem Einschlag abgelöst. Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf unterer Ebene gilt als eine der größten Verwaltungsreformen der Zweiten Republik. Immer wieder gab es aber Kritik an der Qualität der Entscheidungen und der fehlenden einheitlichen Richterausbildung.

Gute Werte für Vorarlberg

Neben den neun Landesverwaltungsgerichten (LVwG) gibt es noch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht. Eine Auswertung von etwa 29.000 Fällen der vergangenen zehn Jahre zeigt deutlich Unterschiede in der Qualität ihrer Entscheidungen. So wurde im Durchschnitt etwa ein Drittel der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben, beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Vorarlberg waren es hingegen nur 17,5 Prozent – der niedrigste Wert unter allen Verwaltungsgerichten.

Österreichweit liege der Durchschnitt der Aufhebungen um etwa zehn Prozentpunkte über dem Vorarlberger Wert, erklärt Alexander Brenneis von der Kanzlei Eisenberger. Sie hat die Auswertung durchgeführt und stellt dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ein statistisch durchaus positives Zeugnis aus. Die niedrige Quote an Aufhebungen durch das Höchstgericht sei auch deshalb beachtlich, weil die Vorarlberger relativ streitbar sind und die erstinstanzliche Entscheidung häufig bekämpfen. In Vorarlberg kommen 22 Revisionen auf 100.000 Einwohner. Der Bundesschnitt liegt um ein Drittel niedriger.

Landesverwaltungsgericht in Bregenz von außen
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Schlanker Apparat

Auffallend sei auch, dass das LVwG Vorarlberg mit wenigen Mitarbeitern auskomme, so Brenneis. Es gebe trotzdem nur wenige Fristsetzungsanträge. Diese können gestellt werden, wenn ein Gericht die vorgesehene Frist zur Entscheidung überschreitet.

Die Ergebnisse der Auswertung würden sich auch mit den Erfahrungen der Kanzlei decken: „Das Verwaltungsgericht arbeitet nach unserem Eindruck effizient und fair.“ Der Föderalismus werde immer wieder mit dem „Wettbewerb der besten Ideen“ verteidigt, erklärt Brenneis. Hier gebe es nun tatsächlich einen Bereich, in dem die Länder und der Bund voneinander lernen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht sollte vielleicht einmal „eine Exkursion nach Bregenz veranstalten.“

Nicht in der Auswertung enthalten sind Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Anteil der außerordentlichen Revisionen. Mit diesen kann sich ein Beschwerdeführer ausnahmsweise an den Verwaltungsgerichtshof wenden, auch wenn das Verwaltungsgericht das eigentlich ausgeschlossen hat. Die Erfolgsquote ist hier aber deutlich geringer.

Zwischen den Fronten

Immer wieder geraten die Verwaltungsgerichte mit ihren Entscheidungen zwischen die politischen Fronten. Das Landesgericht Vorarlberg bewertete zuletzt den Klimaschutz als achtenswerten Beweggrund und setzte die Verwaltungsstrafe eines Demonstranten herab, der die Bannmeile vor dem Landhaus missachtet hatte. Die FPÖ kritisierte im Anschluss die „kreative Urteilsbegründung“.

Im Gegenzug zeigte sich Klimaaktivistin Marina Hagen-Canaval „unglaublich wütend“, als das Landesverwaltungsgericht ihre Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei abwies. Eine frühere Beschwerde Canavals war zwar erfolgreich gewesen, nachdem der neuerliche Gang zum LVwG aber scheiterte, warf sie dem Gericht „Ignoranz“ vor und sprach von einem „Skandalurteil“.

Dabei fällen die Verwaltungsgerichte streng genommen gar keine Urteile, sondern in der Regel Erkenntnisse. Gegen diese können Beschwerdeführer und Behörden Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Auch der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist möglich. Dieser hat auf Antrag der Verwaltungsgerichte wiederholt Gesetze und Verordnungen aufgehoben.

Aber besonders die Qualität der Asylentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts war immer wieder Anlass für Kritik der Höchstrichter. Auch eine Entscheidung des LVwG Vorarlberg wurde im Vorjahr wegen Willkür aufgehoben. Das Gericht hatte im Fall eines verbotenen Fahrradfestes im Lustenauer Ried eine Entscheidung verweigert und somit das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter verletzt.

Eingang
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Kritik an Politiknähe

Den Verwaltungsgerichten wird immer wieder eine zu große Nähe zur Politik vorgeworfen. Bis zuletzt gab es Streit zwischen ÖVP und Grünen um die Besetzung des Präsidentenpostens am Bundesverwaltungsgericht. Die Stelle blieb deshalb ein Jahr lang unbesetzt. In einem kürzlich beschlossenen Antrag der Bundesregierung an den Bundespräsidenten hat sich nun aber der von der ÖVP favorisierte Kandidat gegen die erstgereihte Bewerberin durchgesetzt.

Politisches Geplänkel bei Postenbesetzungen gibt es aber nicht nur auf Bundesebene. Im Burgenland kam es 2018 zu kritischen Stellungnahmen, nachdem sich die Büroleiterin des scheidenden Landeshauptmannes Hans Niessl als Präsidentin des dortigen Landesverwaltungsgerichts beworben hatte. Um einen anderen Bewerber zu verhindern, habe man eigens eine Höchstaltersgrenze für den Präsidentenposten eingeführt, lautete damals einer der Vorwürfe. Die Büroleiterin zog ihre Bewerbung schließlich nach Protesten aus der Richterschaft zurück.

Wichtige Entscheidungen

Andererseits entschied das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht, dass die Förderung des Landes für die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ offengelegt werden müsse. Das Verwaltungsgericht Wien hielt fest, dass ein Journalist Einblick in die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung der Stadt bekommen müsse. Die Stadt erklärte die Feststellungen des Gerichts aber für „rechtlich nicht bindend“ und weigert sich bis heute, die Informationen preiszugeben.

In Vorarlberg entschied das Verwaltungsgericht in einem komplexen Verfahren, dass das Land bei der Vergabe von Aufträgen während der Corona-Pandemie rechtmäßig gehandelt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof wiederum bestätigte diese Entscheidungen nach einer anschließenden Revision vollumfänglich.