Hamas-Angriff auf Israel
APA/AFP/Jack Guez
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Politik

Wirbel um Posting der Sozialistischen Jugend

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat ein Posting in sozialen Netzwerken geteilt, in dem zumindest der Eindruck entsteht, dass die Angriffe der Hamas auf Israel als revolutionäres Mittel relativiert werden. Heftige Kritik kommt von der jungen Volkspartei im Land. Die SPÖ Vorarlberg distanziert sich von dem Posting und denkt bereits über Konsequenzen nach.

„Nieder mit der Heuchlerei – für die Verteidigung von Gaza“ lautet das Statement der marxistischen Strömung „Der Funke“, das die Sozialistische Jugend Vorarlberg in den sozialen Netzwerken teilte. In dem achtseitigen Posting heißt es etwa: „Wir beantworten (…) die himmelschreiende Heuchelei des Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht.“ Niemand, der bei Verstand sei, glaube, dass die Palästinenser die Israelis unterdrückten. Vorbedingung einer Befreiung Palästinas sei der Sturz der „reaktionären bürgerlichen arabischen Regime“, die die Sache der Palästinenser nur in Worten unterstützten.

Leiter distanziert sich und beruft Landesparteivorstand ein

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Vorarlberg, Mario Leiter, distanzierte sich vom Posting der Sozialistischen Jugend. „Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz“, sagte Leiter. Es hätten bereits nach dem Erscheinen des Postings Gespräche stattgefunden, in denen er klargemacht habe, dass die SPÖ Vorarlberg uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel der fünf Parlamentsparteien stehe. „Ich werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte von Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen diskutieren“, kündigte Leiter an.

Vom Posting der SJ Vorarlberg distanzierte sich neben Leiter auch die SJ Österreich. „Die Äußerungen der SJ Vorarlberg sind nicht die Position der Sozialistischen Jugend und entsprechen auch nicht der Beschlusslage der SJ“, schrieb SJ Österreich.

Junge Volkspartei fordert Löschung des Posting

Heftige Kritik kommt von der Jungen Volkspartei im Land. Sie wirft der Sozialistischen Jugend vor, sich mit einer antisemitischen Terrororganisation zu verbrüdern. Dieser Beitrag müsse sofort gelöscht werden.

„Der Hamas-Terror ist mit nichts zu rechtfertigen, und als Österreicher haben wir eine historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und jüdischem Leben auf der ganzen Welt. Dieses Auftreten, nach den meisten Ermordungen von Juden an einem Tag seit der Schoah, ist nicht tragbar“, meinte der Landtagsabgeordnete Raphael Wichtl (ÖVP).

NEOS kritisieren Posting scharf

NEOS-Jugendsprecherin und Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner kritisierte das umstrittene Social-Media-Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg zu den Terroranschlägen in Israel scharf. „Die SJ sollte dringend ihren Wertekompass in die Reparatur bringen. Das Posting lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. Auch die SPÖ sollte sich fragen, ob so eine Organisation noch Platz in der Sozialdemokratie hat“, sagte Lackner.

Freiheitliche Jugend fordert Streichung der Fördergelder

Die Freiheitliche Jugend schließt sich der breiten Kritik am „Hamas-Posting“ der Sozialistischen Jugend Vorarlberg an und fordert die Streichung der Fördergelder des Landes Vorarlberg für die Sozialistische Jugend. „Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisieren, dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. Das sollte klar sein“, sagt Manuel Litzke, der Obmann der Freiheitlichen Jugend.