Im Mittelpunkt der Konferenz der Landesfrauenreferentinnen in Bregenz standen die Themen Gewaltschutz für Frauen sowie eine aktive Gleichstellungspolitik. Die zuständige Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP) nahm an den Gesprächen teil, aus Termingründen aber nicht an der nachfolgenden Pressekonferenz. Katharina Wiesflecker (Vorarlberg, Grüne), Eva Pawlata (Tirol, SPÖ) und Daniela Gutschi (Salzburg, ÖVP) berichteten über verabschiedete Anträge.
„StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ setzt an, wo häusliche Gewalt passiert: am Wohnort, in der Nachbarschaft. Nachbarinnen und Nachbarn werden dazu ermutigt, Zivilcourage zu zeigen und Partnergewalt nicht zu verschweigen oder zu dulden. StoP informiert und hilft, häusliche Gewalt früh zu erkennen und zu unterbrechen.
Wiesflecker stellt Prävention in den Vordergrund
In Sachen Gewaltschutz betonte Wiesflecker die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen. Sie hob etwa das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ hervor, an dem sich österreichweit mehrere Kommunen beteiligen. Sie unterstrich, dass man auf weitere Mittel des Bundes auch nach 2024 hoffe, bis dahin ist die Finanzierung durch Gemeinden und den Bund gesichert. Laut einer Studie hätten nur die wenigsten Opfer von Femizid etwas über Schutzeinrichtungen gewusst und schon gar nicht kontaktiert. Auch das sei ein Grund, „dass wir Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen besser bekannt machen wollen“, sagte Wiesflecker.
Gewaltschutzambulanzen und Anti-Feminismus-Stelle
Pawlata pochte auf die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen im gesamten Bundesgebiet, wie es die Regierung vor rund einem Jahr angekündigt hatte. Ebenso schlug sie vor, eine Anti-Feminismus-Stelle auf Bundesebene zu schaffen. Eine solche Stelle hielt sie für „sehr wichtig, nach wie vor werden Feminismus und Gleichstellung belächelt“, verwies sie etwa auf das Thema des Genderns. Im Hinblick auf die Frage, warum nur sehr wenige Männer in Karenz gehen, werde man die bestehenden Modelle evaluieren.
Die Salzburger Landesrätin Gutschi führte zum Thema Altersarmut aus, dass man Frauen diesbezüglich schon in jungen Jahren gut beraten „und ein Leben lang mitnehmen“ müsse. Insbesondere wies sie auf die Möglichkeit des Pensionssplittings hin. Ein Ausbau der Betreuungskapazitäten für Dreijährige würde in ihren Augen ebenso dazu beitragen, den Pension-Gender-Gap kleiner werden zu lassen. Eine weitergehende Sensibilisierung wünschte sich Gutschi hinsichtlich der weiblichen Genitalverstümmelung. Es gebe auch in Österreich Betroffene, in Lehrgängen könnten Berufsgruppen wie Pädagogen im Umgang mit dem Thema geschult werden.