„Das ist jetzt ein gutes Angebot, aber es ist noch kein weißer Rauch aufgestiegen“, sagte Wallner im Interview mit dem ORF Vorarlberg: „Es war noch keine endgültige Einigung. Es werden die Gespräche fortgesetzt werden. Insbesondere geht es den Ländern auch darum, dass dieser neue Zukunftsfonds, der da in den Raum gestellt wird, im Detail ausgearbeitet wird.“
Bisher ist über diesen Zukunftsfonds nur so viel bekannt: Etwa eine Milliarde Euro sollen dort für Kinderbetreuung, Wohnen, Klima und Umwelt bereitgestellt werden. Wenn Länder und Gemeinden noch zu definierende Auflagen in diesen Bereichen erfüllen, sollen sie das Geld erhalten.
Neuer Verteilschlüssel gefordert
Abgesehen von zusätzlichem Geld fordern die Länder auch einen neuen Aufteilungs-Schlüssel zu ihren Gunsten, erklärte Wallner: "Diese Forderung bleibt aufrecht, weil wir sehr der Meinung sind, dass wir insgesamt betrachtet bei den Ländern stark steigende Ausgaben haben und bei den Gemeinden auch mehr Aufgaben, die bewältigt werden müssen, mehr als der Bund eigentlich.
Derzeit erhält der Bund nämlich 68 Prozent, die Länder erhalten 20 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent vom Steuerkuchen. Gefordert wird, den Anteil des Bundes auf 60 Prozent zu senken und die anderen Anteile entsprechend zu erhöhen. „Da gibt es eine Schieflage und die muss beseitigt werden“, sagte Wallner: „Das heißt, die Länder werden sicher mittel- und langfristig weiter eine Änderung des Verteilungsschlüssels verlangen.“
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Verhandlungen gehen weiter
Ein Ende der Verhandlungen sei also noch nicht in Sicht, wie die Landeschefs von Kärnten, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich am Montag nach der außerordentlichen LH-Konferenz erklärten. Der Ball liegt nun bei Brunner, von diesem erwarten sich die Landeschefs nähere Details zu dem von ihm ins Spiel gebrachten Zukunftsfonds.
Wallner: Länder seien keine Bittsteller
Wallner betonte das „geschlossene Auftreten“ und die „konsequente gemeinsame Linie“ der Landeshauptleute. Die Länder hätten „einmütig“ ihren Standpunkt dargelegt, welche Mittel man wofür in Zukunft benötige. „Klar gemacht“ habe man auch, dass die Länder, Gemeinden und Städte keine Bittsteller sind, betonte der Vorarlberg Landeshauptmann: „Gemeinschaftliche Abgaben müssen auch gemeinschaftlich umverteilt werden.“ Dem Zukunftsfonds stehe man per se nicht ablehnend gegenüber, so Wallner.
Zukunftsfonds-Geld müsse dauerhaft fließen
Die Länder wollen nun wissen, wie die Ausgestaltung dieses neuen Instrumentes ausschauen soll. Jedenfalls könnten die Kriterien, Aufgaben und Ziele nur „einvernehmlich“ definiert werden, stellte Wallner klar. Und geht es nach den Vorstellungen der Länder, dürften die Mittel auch keine Anschubfinanzierung sein, sondern das Geld müsse dauerhaft fließen. Zukunftsfonds ja, aber nur „wenn wir die Ziele gemeinsam definieren, und es in einer Veränderung des Aufteilungs-Schlüssels zwischen Bund und Ländern mündet“, formuliert Wallner.
Brunner: „Einen guten Schritt weiter“
Auch der aus Vorarlberg stammende Finanzminister Brunner zeigte sich nach dem Treffen überzeugt, „einen guten Schritt weitergekommen“ zu sein. „Wir haben das Angebot des Bundes zuletzt vervierfacht und mit dem Zukunftsfonds ein innovatives Modell vorgeschlagen“, hob der Finanzminister in einer Stellungnahme gegenüber der APA hervor.
Der Fonds lege in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt gemeinsame zu erreichende Ziele fest, der Weg dorthin bleibe den Ländern und Gemeinden überlassen, so das Vorhaben. „Das erlaubt eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen und ist somit – aus unserer Sicht – gelebter Föderalismus“, betonte Brunner.
Vor Beginn der LH-Konferenz hatte Brunner bereits für seine Idee geworben. Dass den Ländern jährlich ein höherer Anteil des Steuerkuchens lieber wäre, will er nicht gelten lassen: „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Denn auch der Fonds wäre ja bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode dotiert. Er sei jedenfalls zuversichtlich, „dass man eine gute Lösung finden“ werde, so Brunner, der betonte, dafür verantwortlich zu sein, „das Gesamtstaatliche im Auge zu behalten“. Was als Absage an zu forsche Länderforderungen verstanden werden kann.
Gemeindebund begrüßt Entwicklung
Der Gemeindebund begrüßte ebenfalls „grundsätzlich die Bereitschaft zur Aufstockung des Zukunftsfonds“, hielt aber in einer Aussendung fest, „dass die dynamischen Ausgaben der Gemeinden in vielen Bereichen auch zusätzliche finanzielle Mittel neben dem Zukunftsfonds brauchen.“ Offen seien nach wie vor essenzielle Fragen, etwa im Bereich der Elementarpädagogik, wie die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann (ÖVP) und Erwin Dirnberger erklärten. Zudem mahnten sie „rasche Verhandlungen“ mit dem Gemeindebund ein.