Seit Jahresbeginn ringen die Länder mit dem Finanzminister um eine neue Verteilung der Steuereinnahmen. Spitäler, Pflege, Kinderbetreuung, dafür wollen sie mehr Geld. Noch gibt es keine Einigung, aber Bewegung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat noch einmal nachgebessert und einen sogenannten Zukunftsfonds ins Spiel gebracht, der jedes Jahr eine Milliarde Euro bringt: „Die Landeshauptleute beraten jetzt über das Angebot, dass der Bund gemacht hat und das ein Vielfaches von dem bedeutet, was wir vor einigen Monaten noch gemacht haben.“
Dennoch haben die Länder noch einige Fragen, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Wir haben den neuen Zukunftsfond noch nicht abgelehnt, aber um es gesamthaft zu beurteilen, weißer Rauch ist auch noch keiner aufgestiegen.“
Finanzausgleich: Keine Einigung
Nach weiteren Verhandlungen über den Finanzausgleich am Montag bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Wien gibt es kein Ergebnis. Aber die Länder orten Bewegung nach Gesprächen mit dem Finanzminister. Der Bund habe ein neues Angebot vorgelegt, das nun geprüft werden müsse.
Ausbau Kinderbetreuung nur mit Geld vom Staat möglich
Die Gemeinden stehen jedes Jahr vor noch größeren Aufgaben. In Doren mit 1.060 Einwohner beispielsweise liegt der größte Brocken im drei Millionenbudget des Sozialfonds. Was explodiert sind aber auch die Kosten für die Kinderbetreuung.
Fünf Vollzeitmitarbeiterinnen werden beschäftigt. Die Räumlichkeiten müssen dringend ausgebaut werden, das kann man ohne zusätzliches Geld vom Finanzausgleich nicht stemmen, sagt der Bürgermeister von Doren Guido Flatz (ÖVP): „Wir erfüllen die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich. Aber wir wissen, dass der Bedarf größer ist, wie das Angebot, das wir aktuell stellen können. Wir haben tatsächlich die Notwendigkeit diese Räumlichkeiten zu vergrößern und um eine Gruppe zu erweitern.“
Wenn man daran denke auch Mittags- und Nachmittagsbetreuung anbieten zu können, brauche man zusätzlich Ruheräume und Schlafmöglichkeiten und das gehe nur mit Geldern vom Bund. Man hofft also auf die Vertreter von Land und Gemeindeverband in den aktuellen Verhandlungen.
Aktuell steht im Raum eine Erhöhung des Gemeindeanteils von zwölf auf 15 Prozent. Dazu sagt der Dorener Bürgermeister: „Wenn wir wissen, was auf uns zukommt, dann werden wir auch wissen, ob die zusätzlichen drei Prozent reichen werden.“
„Jeder Euro ist wertvoll“
Das fragt man sich auch in Lochau. Die Bodenseegemeinde ist ein beliebter Wohnort und die am stärksten wachsende Gemeinde in Vorarlberg. In vier Jahren sind 800 neue Gemeindebürgerinnen und -bürger dazugekommen. „Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Immer mehr Menschen benötigen auch mehr Infrastruktur. Das heißt, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein hoher Bedarf da. Hier haben wir die Kinderbetreuungseinrichtungen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Das heißt, in vier Jahren werden wir elf neue Kinderbetreuungseinrichtungen errichten.“
Ob prozentuelle Erhöhung oder ein Zukunftsfonds, der jährlich Geld an die Gemeinden ausschüttet, alles hilft, so Frank Matt: „Es muss vielmehr Geld in die Gemeinden fließen. Jeder Euro ist da wertvoll.“ Bis im Herbst sollten die Bürgermeister wissen mit wie viel Geld sie wirklich aus dem Finanzausgleich rechnen können.
Was bedeutet der Finanzausgleich für Gemeinden?
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinden beobachten das Tauziehen rund um den Finanzausgleich bei der außerordentlichen Landeshauptleute-Sitzung genau. Denn dabei entscheidet sich, wie viel Geld die Gemeinden bekommen, das dann etwa in Pflege und Kinderbetreuung investiert wird.