Marco Tittler, ÖVP
Maurice Shourot
Maurice Shourot
Chronik

Auch Ermittlungen gegen Tittler eingestellt

Nach dem Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sind auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) eingestellt worden. Es ging um angebliche Vorteilsannahme zur Beeinflussung.

Sein Anwalt sei über die Einstellung informiert worden, sagte Tittler am Freitagnachmittag. Tittler hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen, dass er als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile angenommen habe. Er war – wie Wallner und sein Vorgänger als Wirtschaftslandesrat, Karlheinz Rüdisser – im Zuge der sogenannten Wirtschaftsbundaffäre ins Visier der Justiz geraten und als Beschuldigter geführt worden. Laut Ermittlungsakt hat Tittler seit 2019 2.000 Euro vom Vorarlberger Wirtschaftsbund erhalten. Es habe sich um Verfügungsmittel für Veranstaltungen gehandelt, sagte Tittler stets.

„Ich habe immer gesagt, dass an diesen Anschuldigungen nichts dran ist und deswegen habe ich auf diese Einstellung gewartet“, so Tittler am Freitag gegenüber dem ORF. Er sei einmal zu dieser Sache befragt worden – im September 2022, am Freitag sei ihm das Ergebnis mitgeteilt worden. „Ich bin natürlich froh, dass das jetzt offiziell ist“, so Tittler.

Handkasse im Visier der Ermittler

Gegenüber der WKStA sagten Tittler, Rüdisser und der Chauffeur der beiden Politiker aus, dass der Chauffeur eine Wirtschaftsbund-Handkasse verwaltet habe. Diese Geldflüsse habe es schon unter Rüdissers Vorgänger gegeben, dem 2016 verstorbenen Manfred Rein (ÖVP). Geld sei nie direkt bei ihnen, sondern immer beim Chauffeur gelandet. So sei etwa direkt aus der Handkasse Jause für die Mitarbeiter der Straßenerhaltung bezahlt worden.

Verfahren gegen Rüdisser läuft noch

Das Verfahren gegen Tittlers Vorgänger Rüdisser läuft indes weiter. Zwar nennen die Staatsanwälte keinen Namen, aber wie die WKStA auf Anfrage des ORF Vorarlberg bestätigt, wird weiter gegen vier Personen ermittelt. Neben Rüdisser sind das der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, sein Vorgänger Walter Natter sowie der ehemalige Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler. Auch gegen den Wirtschaftsbund als Verein wird ermittelt.

Rüdisser hatte 6.500 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten und sich wie Tittler verantwortet. Deshalb rechnet sein Anwalt Bertram Grass ebenfalls mit einer baldigen Einstellung des Verfahrens.

Zur selben Causa hat das Straflandesgericht in Wien die Ermittlungen gegen Kessler auf Antrag Kesslers bereits eingestellt. In diesem Punkt reichte die WKStA aber Beschwerde ein, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus.

Die Causa Wirtschaftsbund

Die Causa Wirtschaftsbund beschäftigt Vorarlberg seit über einem Jahr. Im Zuge einer Steuerprüfung waren sowohl Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler als auch Direktor Jürgen Kessler zurückgetreten. Der Wirtschaftsbund hatte im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet und sich damit gerechtfertigt, eine neue Rechtslage „übersehen“ zu haben, die Prüfer hingegen sahen eine vorsätzliche Hinterziehung.

Infolge der mehr als acht Monate dauernden Steuerprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate befasste, die für die „Vorarlberger Wirtschaft“ verkauft wurden, musste die Organisation rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen, was der Wirtschaftsbund teilweise beeinspruchte. Mittlerweile ist Marco Tittler neuer Wirtschaftsbund-Obmann.

Parteienförderungsgesetz verschärft

Die Affäre hatte auch politisch Folgen: So wurde das Vorarlberger Parteienförderungsgesetz verschärft, das unter anderem die Veröffentlichung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien und ihrer Teilorganisationen auf ihrer Homepage vorsieht, ebenso einen Wahlwerbungsbericht, Wahlkampfbeschränkungen und Prüfrechte für den Landesrechnungshof. Die ÖVP passte ihre Statuten an, um keine Unklarheiten mehr aufkommen zu lassen, ob Wirtschaftsbund, Seniorenbund usw. Parteiteilorganisationen oder Vereine sind.