Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eingestellt. Die Ermittlungen – sie betrafen den Vorwurf der Vorteilsannahme – waren vor einem Jahr auf Basis eines Zeitungsartikels aufgenommen worden – mehr dazu in Ermittlungen gegen Wallner eingestellt (vorarlberg.ORF.at).
Wallner nimmt keine Stellung dazu
Eine Reaktion von Wallner muss man suchen: In einem Rundschreiben an seine Unterstützer sagt er: „Nach sorgfältigen Ermittlungen hat sich herausgestellt, dass die anonymen Vorwürfe eine Lüge waren und zu jedem Zeitpunkt ausschließlich auf anonymen Behauptungen in einer Tageszeitung beruhten.“ Mit der Tageszeitung sind die „Vorarlberger Nachrichten“ gemeint, sie haben das Verfahren mit einer eidesstattlichen Erklärung ausgelöst, die Person, die dahinter stecken sollte, wurde nie gefunden.
Für FPÖ ist die Sache nicht erledigt
FPÖ-Obmann Christof Bitschi sagt, mit der Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei die Sache keineswegs erledigt. Denn es sei bestätigt, dass sich die ÖVP und der Wirtschaftsbund über Inseratenkonstruktionen Geld in die Partei gespült haben und dafür nicht einmal richtig Steuern gezahlt wurden, so Bitschi. Wallner spiele hier nach wie vor den Unwissenden, so Bitschi.
Ganz ähnlich auch die Position der SPÖ. Klubobfrau Manuela Auer sagt, die Affäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes sei bei Weitem nicht aufgeklärt. Die Entscheidung der WKSTA sei nur eine Facette. Es gebe aber auch eine politisch-moralische Verantwortung des ÖVP-Chefs und Landeshauptmannes.
Wallner-Ermittlungen: Opposition bleibt skeptisch
Skeptisch sieht die Opposition die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Wallner (ÖVP). Die Sache sei für den ÖVP-Chef noch nicht erledigt, heißt es bei FPÖ, SPÖ und NEOS einhellig. Denn das Strafrecht sei nicht der einzige Maßstab für Korruption. Es gebe auch eine politisch-moralische Verantwortung. Etwas zurückhaltender geben sich die Grünen.
Grüne haben mit Einstellung gerechnet
Beim ÖVP-Regierungspartner, den Grünen, heißt es, man habe mit der Einstellung der Verfahrens gerechnet. Landessprecherin Eva Hammerer sagt, das sei der Grund gewesen, warum die Grünen beim persönlichen Misstrauensantrag gegen Wallner nicht zugestimmt hätten. Hammerer betont aber, dass sich die Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund als Teil der ÖVP bestätigt haben.
Frühstück: Entschuldigung der Opposition wäre angebracht
Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück von den Reaktionen der Vorarlberger Oppositionsparteien auf der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wallner. „Mir war schon bewusst, dass das Thema Selbstreflexion nicht gerade zu den Stärken der drei Fraktionen zählt. Die nun getätigten Äußerungen von FPÖ, der SPÖ und der Neos machen jedoch deutlich, dass sie nicht im Ansatz bereit sind, eigene Fehler einzuräumen, etwa indem sie ihre Vorverurteilungen in dieser Causa gegenüber dem Landeshauptmann kritisch hinterfragen", schrieb Frühstück in einer Aussendung am Freitag. Aus seiner Sicht wäre eigentlich eine öffentliche Entschuldigung angebracht gewesen, stattdessen würden die Vorwürfe im Grunde weiterhin aufrecht gehalten, kritisierte Frühstück.