Ministerin Susanne Raab (ÖVP) hob die erfolgte Erhöhung der Familienleistungen hervor und dass diese künftig auch valorisiert werden. „Wird das Leben teurer, steigen auch die Familienleistungen“, unterstrich Raab. Damit habe man einen historischen Schritt zur Unterstützung der Familien geschafft. Ebenso wies sie auf die Einigung und die Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes und auf die verschärften Strafen bei Kindesmissbrauch hin. Auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gingen auch Wallner, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ein.
Eine Milliarde Euro für die Familien
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat bei der Landesfamilienreferentenkonferenz in Bregenz ein Rekordbudget von einer Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, den neuen Eltern-Kind-Pass und gegen Kinderarmut präsentiert. Zudem ging es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Cybermobbing.
Wallner nannte es den Vorarlberger Zugang, mit Kinderschutzkonzepten zu arbeiten. Dieser Ansatz werde auch in Niederösterreich verfolgt, sagte Teschl-Hofmeister. Man werde im Bundesland Förderzusagen etwa an Vereine an das Vorliegen von Kinderschutzkonzepten binden. Für Haimbuchner waren die kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Kinderschutz „absolut notwendig und zu unterstützen“.
Kinderbetreuung: Mehr Möglichkeiten gefordert
In Sachen Kinderbetreuung wollte Wallner in Zukunft auch die Wirtschaft stärker eingebunden sehen, das könnte über steuerliche Anreize geschehen, sagte er. Teschl-Hofmeister stellte dazu fest, dass man den Betrieben diesbezüglich mehr Möglichkeiten in die Hand geben müsse. Die Konferenz sah eine Optimierungsmöglichkeit etwa in der Erhöhung des Freibetrags bei Zuschüssen zur Kinderbetreuung. Raab fügte an, dass bei der Kinderbetreuung auch die Wahlfreiheit der Eltern – ob das Kind zu Hause oder in einer Einrichtung betreut wird – wichtig sei.
Fortsetzung des FLAF sicherstellen
Wallner stellte als Gastgeber der Landesfamilienreferentenkonferenz fest, dass im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sowohl die Fortsetzung des FLAF als auch dessen „gute Dotierung“ sicherzustellen seien. Haimbuchner wies darauf hin, dass der Reservefonds des FLAF milliardenschwer überschuldet sei. Die Konferenz ersuchte das zuständige Bundeskanzleramt einstimmig, einen umfassenden Bericht zum aktuellen Finanzierungsstand des FLAF und des Reservefonds vorzulegen.