Laut der Umweltinitiative „Transform“ muss der Bau der Tunnelspinne gestoppt werden, weil der UVP-Bescheid in dieser Form nicht umgesetzt werden kann. „Es sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Es gibt einige Grundstückseigentümer, die nicht bereit sind, ihren Grund jetzt so zur Verfügung zu stellen“, so der Initiativen-Sprecher Andreas Postner.
Zudem müssten auch aufwendige Enteignungsverfahren stattfinden, die es bisher nicht gab. Es gehe um ein Gesamtprojekt, das man nicht zergliedern könne. Aus diesem Grund brauche es einen sofortigen Baustopp des Stadttunnels. Denn laut Auffassung befasster Rechtsanwälte hätte der vorliegende Bescheid niemals in dieser Form umgesetzt werden dürfen, so Postner.
Der betroffene Ast sei der Tostner-Ast, ganz konkret wisse man hier von zwei Grundstückseigentümer, die direkt betroffen seien und die sich bis jetzt keinem Enteignungsverfahren stellen mussten.
Kostenschätzungen gehen bis zu 725 Millionen Euro
Zuständig sei hier die Bezirkshauptmannschaft, die sofort tätig werden müsse. „Aber natürlich kann das auch politisch betrieben werden. Also natürlich sind das Land und die Stadt Feldkirch gefordert, hier Stellung zu nehmen. Das sind Unsummen, die da ausgegeben werden“, so Postner.
Kostenschätzungen laufen laut Initiative auf rund 300 Millionen Euro, hinter vorgehaltener Hand rede man aber von 500 Millionen. „Einer der Bürgermeister im Unterland hat aber auch in einem Kuvert eine Schätzung der Abschlusskosten hinterlegt, die sich auf 725 Millionen beläuft. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder und daher ist die Bevölkerung wirklich berechtigt zu erfahren, was das ganze kostet“, sagt Andreas Postner.
Land weist Kritik zurück
Das Land Vorarlberg weist die Stadttunnel-Kritik der Initiative „Transform“ zurück. Projektleiter Bernhard Braza bestätigt zwar, dass noch nicht alle Gründstückseigentümer in Feldkirch ihre Einwilligung zum Projekt gegeben haben. Er ist aber zuversichtlich, dass eine Einigung zustande kommen wird. Auch die kolportierten Gesamtkosten von 500 Millionen Euro kann Braza nicht nachvollziehen – er rechnet weiterhin mit 300 Millionen Euro.