Vor fünf Jahren habe die türkis-blaue Bundesregierung noch eine „Patientenmilliarde“ versprochen, daraus geworden sei jedoch ein Milliardendefizit, kritisierte AK-Präsident Bernhard Heinzle. Gemeinsam mit den AK-Präsidenten aus Tirol und Salzburg forderte er die Rückführung elementarer Kassenkompetenzen an die Länder. „Wir wollen die Finanzhoheit, die Personalhoheit und die Vertragshoheit wieder in den Ländern haben“, forderte Heinzle.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) prognostiziere bis 2027 einen österreichweiten Abgang von 1,22 Milliarden Euro. 65 Millionen Euro davon würden aus Vorarlberg kommen. „Wenn die 65 Millionen Euro an Überschüssen in Vorarlberg bleiben würden, könnten wir zusätzlich 35 Arztstellen schaffen“, sagte Heinzle.
Treffen mit Gesundheitsminister Rauch Anfang Juni
Anfang Juni werden sich Heinzle und die anderen AK-Präsidenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) treffen. Bei diesem Termin wollen sie dann ihr Anliegen besprechen.
ÖGK weist Kritik zurück
Christoph Jenny, Landeschef der ÖGK, wies die Kritik der Arbeiterkammer an der Kassenfusion zurück. Kaum habe man begonnen, die Strukturen der Gesundheitskasse zu reformieren, sei das Coronavirus aufgetaucht. Dass das zu Verzögerungen geführt habe, sei nur logisch. Und was die hohen Kosten betrifft: Behandlungen würden eben immer teurer. Dennoch würden keine Leistungen gestrichen, sagte Jenny.