1.668 Verletzte und zehn Todesopfer – das war die traurige Bilanz der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet in Vorarlberg im Jahr 2021. Von 2019 bis 2021 passierten rund 80 Prozent der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet, dabei wurden insgesamt 5.063 Menschen verletzt und 27 Menschen kamen ums Leben, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt.
Tempo 30 für Gemeinden nur teils umsetzbar
„Viele Gemeinden und Städte möchten durch Temporeduktion die Verkehrssicherheit in ihrem Ort erhöhen, doch die Straßenverkehrsordnung behindert sie dabei. Möchte eine Gemeinde auf einer Straße Tempo 30 statt 50 einführen, braucht es dafür ein Gutachten inklusive Erhebung von Verkehrsdaten und Gefahrenmomenten. Immer wieder scheitern Gemeinden und Städte aufgrund der StVO mit ihrem Anliegen bei der zuständigen Bezirksbehörde“, erklärt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer.
Insbesondere bei Straßen, die breit und auf 50 km/h ausgelegt sind, wird Gemeinden und Städten die Möglichkeit, im Interesse der Verkehrssicherheit der Bevölkerung Tempo 30 einzuführen, verweigert. Darüber hinaus können derzeit Kriterien in Bezug auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung sowie Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung nicht als Begründung für Tempo 30 geltend gemacht werden – die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Fahrzeugverkehrs ist nach wie vor die maßgebliche Norm, weist der VCÖ auf ein weiteres Manko hin.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, betont: „Ziel muss es sein, das gefahrene Tempo im Ortsgebiet als Stadt selbst in die Hand nehmen zu können. Das betrifft sowohl mehr rechtlichen Handlungsspielraum für Städte bei der Verhängung von Tempolimits als auch für Geschwindigkeitsüberwachung.“ Zur Radarüberwachung hätten Städte- und Gemeindebund bereits einen Vorschlag für eine Änderung der StVO erarbeitet. Denn seit dem Jahr 2008 dürfen Städte und Gemeinden Geschwindigkeiten im Ortsgebiet nicht mehr selbst überwachen. „Das führt zu massiven Tempoüberschreitungen (70 Prozent) im Ortsgebiet. Es braucht hier also dringend eine Lösung“, so Weninger.
29 Bürgermeister haben VCÖ-Initiative unterzeichnet
Die aktuelle Regelung in der Straßenverkehrsordnung sei veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Sie stehe auch im krassen Widerspruch zu den Verkehrssicherheitszielen. „Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen in der StVO zu schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort umsetzen können, wo sie es für sinnvoll erachten“, betont VCÖ-Expertin Lina Mosshammer.
Dieser Forderung des VCÖ haben sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Verkehrsstadträtinnen und Verkehrsstadträte von bereits 110 Gemeinden und Städten aus ganz Österreich angeschlossen. Vorarlberg ist am stärksten vertreten. 29 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie drei für Verkehr zuständige Gemeindevertreter aus insgesamt 32 Gemeinden und Städten unterstützen die Initiative.
Bregenz kämpft um Temporeduktion auf Landstraßen
Der Bürgermeister der Vorarlberger Marktgemeinde Frastanz, Walter Gohm, betont: „Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist uns ein besonderes Anliegen. Tempo 30 in den Ortszentren erhöht die Verkehrssicherheit und steigert die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich.“
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch sagt: „In Bregenz haben wir bereits Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen beschlossen und kämpfen nun darum, dass diese Temporeduktion auch auf Landesstraßen kommt. Neben dem Klimaschutz sprechen auch die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet und die reduzierte Lärmbelästigung für die Durchsetzung.“
„Je mehr Gemeinden und Städte diese Initiative unterstützen, umso größer die Chance, dass diese Initiative zu einer erfolgreichen Änderung der Straßenverkehrsordnung führt. Wir werden die kommenden Wochen weitere Unterstützungen sammeln“, so Mosshammer.