Im Kern gehe es um die Frage, wie sich Lustenau künftig in Bezug auf das Großprojekt verhalten soll, so Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Grundsätzlich kann die Gemeinde nicht über das Projekt entscheiden, weil dieses sich nicht allein in ihrem Wirkungsbereich befindet. Unter Einbindung von verfassungsrechtlicher Expertise werde man sich auf eine Fragestellung einigen, die den eigenen Wirkungsbereich betreffe, so Fischer dazu, „und dann sind bei diesem Zukunftsthema die Menschen am Wort“.
Man wolle als Gemeindepolitik die Interessen der Menschen vertreten, derzeit hätten viele das Gefühl „man spielt ihnen mit“. Man habe nicht den vermessenen Anspruch, über ein nationales Verkehrsprojekt entscheiden zu können, die Bevölkerung solle vielmehr nach ausgewogener Information die Tragweite des Großprojekts erkennen, sich eine Meinung bilden und spiegeln, wie man sich als Gemeindepolitik in allfälligen künftigen Verfahren verhalten solle. Er selbst habe kein Wunschergebnis, betonte Fischer, Hauptauftrag sei es, mit dem Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen.
Abstimmung Ende September möglich
Die Abstimmung könnte Ende September, Anfang Oktober stattfinden, so der Plan. Die ÖVP will das Ergebnis als bindend ansehen. Die FPÖ, die sich zuvor in einem Antrag vergeblich ein klares Bekenntnis zur CP gewünscht hätte, und die NEOS zweifelten zwar am Nutzen und Wirkung einer solchen Befragung, stimmten aber mehrheitlich zu, ebenso die Grünen. Die SPÖ war aus denselben Gründen dagegen.
Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Entlastet würde vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden; eine Realisierung der Straße vor 2040 scheint allerdings unrealistisch.
Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als in Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit als die aussichtsreichste herauskristallisiert. Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert, das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte jüngst zum Unmut von Politik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante „Lustenau-Süd“ wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist.