In der Anfragebeantwortung geht es um die vorgesehene Aufwertung des bestehenden A14-Halbanschlusses Lauterach-Wolfurt hin zu einem Autobahn-Vollanschluss im Bereich des Güterbahnhofes Wolfurt.
Immer größer werdendes Gewerbegebiet
Die mögliche Verzögerung ist nicht nur, aber insbesondere auch in Wirtschaftskreisen ein Thema. Denn in dem Gebiet Wolfurt/Lauterach/Güterbahnhof entsteht seit einigen Jahren eines der größten Industrie- und Gewerbegebiet Vorarlbergs mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Schon jetzt stehen Staus rund um den Güterbahnhof und auf der Straßenverbindung zum Vollanschluss A14/Dornbirn Nord auf der Tagesordnung.
Gewessler verweist auf Kosten-Nutzen-Analyse
Gewessler antwortete in der Anfrage, dass „allen Beteiligten die Bedeutung der Anschlussstelle Wolfurt/Lauterach bekannt“ sei. „Es sind jedoch sämtliche Auswirkungen des geplanten Vollausbaues an dieser Anschlussstelle umfassend zu untersuchen.“ Aktuell arbeite die ASFINAG an der Finalisierung der Erweiterten Strategischen Analyse (ESA), die dem Umweltressort im ersten Halbjahr 2023 („Zeithorizont“) vorliegen soll. Diese ESA soll auch eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Beschreibung des volkswirtschaftlichen Nutzens beinhalten.
Projektergebnisrechnung für mautbefreite Strecke
Darüber hinaus werde man hinsichtlich des betriebswirtschaftlichen Nutzens eine Projektergebnisrechnung (PER-Anschlussstelle) durchführen. Diese stelle einen monetären Vergleich zwischen Vorteilen (Mauteinnahmen) und Nachteilen (bauliche und betriebliche Mehraufwände) dar, so die Ministerin in ihrer Beantwortung. Die A14 im unteren Rheintal ist bis Hohenems von der Autobahnmaut befreit.
Dazu kommt mögliche UVP – Baubeginn unbekannt
Im Anschluss an eine positiv abgeschlossene ESA und die PER werde die ASFINAG dann ein Vorprojekt erstellen. „Aufgrund der prognostizierten Verkehrsmenge auf den Rampen der Anschlussstelle Wolfurt/Lauterach und der Nahelage zu einem Natura 2000-Gebiet ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass für den Vollausbau auch ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) durchzuführen ist“, so Gewessler. Ein genauer Termin für den Baubeginn könne derzeit nicht genannt werden. Ab dem noch nicht feststehenden Baubeginn müsse man mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren bis zur Fertigstellung rechnen, heißt es aus dem Umweltministerium.
Loacker: „Auch E-Lkw können nicht fliegen“
Für NEOS-Nationalrat Gerald Loacker ist „offensichtlich“, dass hier von Ministerin Leonore Gewessler erneut bewusst auf eine Verzögerung eines wichtigen Straßeninfrastruktur-Projektes gesetzt werde. Allein ein mögliches UVP-Verfahren dauere im allerbesten Fall mindestens ein Jahr. Dieses Gebiet rund um den Güterbahnhof und das ständig wachsende Betriebsgebiet benötige jedoch rasch einen Vollanschluss, denn das Verkehrsaufkommen werde ständig weiter zunehmen. Und in dieser Situation könne Gewessler keinen voraussichtlichen Termin für den Baubeginn nennen. Eine Spitze kann sich Loacker nicht verkneifen: „Auch E-Autos und E-Lkws können nicht fliegen. Sie brauchen Straßen.“
Tittler: „Bei allen großen Projekten droht Instanzenzug“
Vorarlbergs Verkehrslandesrat Marco Tittler sagte auf wpa-Anfrage, dass es eine Verzögerung gegeben habe, da das Ministerium für die ESA ein aktualisiertes Verkehrsmodell haben wollte. Dieses sollte bis Mitte April 2023 vorliegen. Danach wolle man noch vor dem Sommer mit ASFINAG und Gemeinden zusammensitzen, um die weitere Vorgehensweise auf Basis der ESA zu besprechen.
Das in den Raum gestellte UVP-Verfahren sei bei einem Infrastrukturprojekt in dieser Größe möglicherweise notwendig, so Tittler. Darüber müssten allerdings die Fachleute entscheiden. Das dürfte jedoch nicht die einzige Verzögerung bleiben. Tittler: „Ich persönlich gehe davon aus, dass allen größeren Infrastrukturprojekten in Vorarlberg in den kommenden Jahren der juristische Weg durch den Instanzenzug droht.“ Es müsse nämlich immer damit gerechnet werden, dass es von irgendeiner Seite Widerstand geben wird.
Der im Jahr 2019 genannte Zeithorizont zur Realisierung des Vollanschlusses Lauterach/Wolfurt bis 2025 dürfte jedenfalls nicht halten.
