Hintergrund der Diskussion, ob die angekündigte Strompreiserhöhung der illwerke vkw gerechtfertigt ist, war ein Urteil des Handelsgerichts in Wien, das die Preiserhöhung des Stromerzeugers „Verbund“ gekippt hatte. FPÖ, SPÖ und NEOS in Vorarlberg stellten daraufhin einen Antrag, wonach die Landesregierung die Rücknahme der Erhöhung der illwerke vkw erwirken sollte.
Aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS gibt es für diese Erhöhung keine Rechtfertigung, da der Strommix des Energieversorgers zu 100 Prozent aus nachhaltigen Energiequellen in Österreich besteht. Das Wasser, das die Turbinen der Kraftwerke antreibe, sei nicht teuerer geworden, auch nicht die Energie, die die Sonne auf die Erde schickt, so die Argumentation der Opposition.
„Urteil nicht eins zu eins übertragbar“
illwerke-Vorstand Christof Germann erklärte nach dem Ausschuss im Landhaus: „Es gibt ein erstinstanzliches Urteil, das nicht eins zu eins auf unsere Situation zu übertragen ist. Und es gibt auch sachliche Unterschiede: Der Versorgungsgrad mit eigenen Kraftwerken liegt bei uns bei rund 40 Prozent.“
Bei der angekündigten Preisanpassung zum 1. April 2023 sei die eigene Erzeugung aus Wasserkraft bereits eingeflossen. Der Strom für die Endkunden werde Großteils eingekauft, deshalb ergebe es Sinn, den Preis am Großhandel zu orientieren. Aber: Man habe den Strompreis nur um rund 14 Cent pro Kilowattstunde erhöht. „Das war freiwillig. Wir hätten auch um 19 Cent erhöhen können. Das heißt, wir haben auf 26 Prozent der möglichen Indexierung verzichtet.“
Strompreisdiskussion im Ausschuss
Der Strompreis soll im April eigentlich deutlich ansteigen. Zu diesem Beschluss kamen die illwerke/vkw und das Land. Doch diese Erhöhung wackelt nun. Die Landesregierung hat den Stromerzeuger nämlich aufgefordert, zu prüfen, ob die Preiserhöhung nicht auch geringer sein könnte.
Preiserhöhung
Der Strompreis steigt ab 1. April: Dann zahlen illwerke vkw-Kunden nicht mehr zehn Cent, sondern knapp 24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde.
Stromrabatt des Landes verabschiedet
Germanns Fazit: „Die Preiserhöhung zum 1. April bleibt bestehen. Aber wir prüfen die rechtliche Situation und die Entwicklung des Marktes.“ Sollte sich der Markt erholen, könne man die Tarife auch senken.
Die angekündigten Preisanpassungen werden durch den Stromrabatt des Landes zusammen mit der Strompreisbremse des Bundes abgefedert. Somit bleibt der Strompreis für rund die Hälfte der Vorarlberger Haushalte ein weiteres Jahr lang stabil. Auch für alle anderen werden im kommenden Jahr die Strompreise „nur moderat steigen und damit weiterhin zu den günstigsten in Österreich gehören“, so die Landesregierung. Der Rabatt des Landes wurde am Mittwoch vom Rechtsausschuss des Landtags abgesegnet, und der kommenden Woche soll er im Landtag beschlossen werden.
Transparenz: Gutachten wird analysiert
Was die Transparenz der Tarifgestaltung betrifft, ist der illwerke-Vorstand zurückhaltend. Gutachten der Arbeiterkammern in Tirol und Salzburg gehen davon aus, dass die Stromkonzerne ihre Preisgestaltung transparent nachvollziehbar darstellen müssen. Germann dazu: „Die Gutachten liegen uns nicht vor. Wir möchten zuerst warten, bis wir die Gutachten analysieren können. Dann werden wir gegebenenfalls Schlussfolgerungen ziehen.“
Gespräche mit Experten
Kürzlich hat das Handelsgericht in Wien die Stromerhöhung des Stromerzeugers „Verbund“ gekippt – mehr dazu in Verbund-Preiserhöhung unzulässig. Daraufhin trafen sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) Mittwochvormittag mit Experten, um die Strompreiserhöhung in Vorarlberg noch einmal zu besprechen. Das Thema wurde dann am Nachmittag auch im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert.
Wallner: illwerke müssen ggf. reagieren
Wallner und Zadra begrüßten, dass die illwerke vkw im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von Strompreiserhöhungen betreffend Energie aus Wasserkraft eine eingehende rechtliche Prüfung eingeleitet hätten. Die Rechtsgrundlage und ob hier Spielraum bestehe, müsse genau geklärt werden, so Wallner und Zadra. Die Gesamtentwicklung bei den Strompreisen werde jedenfalls aufmerksam verfolgt.
Für Wallner steht jedenfalls fest: Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass der Anteil der eigenen Wasserkraft eins zu eins im Tarif abgebildet werden muss, müssten die illwerke vkw reagieren. Das würde dann bedeuten, der Strom könne auf längere Sicht wieder günstiger werden, so Wallner. Zadra betonte, es sei wichtig, dass die Kundinnen und Kunden wüssten, wie der Preis zustande komme – und wie viel Prozent des Stroms wie produziert werde.
Verbraucherschützer begrüßen Urteil
Peter Kolba vom Verbraucherschutz-Verein begrüßte das Urteil des Handelsgerichts in Wien. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Klar sei: „Wenn dieses Urteil bestehen bleibt und einmal rechtskräftig ist, bedeutet das, dass der Verbund an seine Kunden die Preiserhöhung zurückzahlen muss.“
Das habe mit zwei Dingen zu tun. Einerseits gehe es um eine Klausel in den Verträgen, mit der der Strompreis an den Index gekoppelt ist. „Das ist sachlich nicht gerechtfertigt“, sagt Kolba. „Der Verbund streicht nämlich in der Werbung besonders hervor, dass er zu 100 Prozent Wasserkraft in Österreich erzeugt. Aber dann kann nicht der Index zu Grunde liegen, der sich aus den Börsenpreisen ergibt.“
illwerke vkw: Unterschied bei Eigenproduktion und Strommix
Wichtig bei der Diskussion: Im vergangenen Jahr haben die illwerke vkw rund 40 Prozent des verkauften Stroms selbst produziert. Dieser Wert ist in der Diskussion um den Tarif maßgebend. Auf der Webseite des Stromkonzerns findet sich aber eine andere Auflistung. Nämlich: 87,09 Prozent aus Wasserkraft, 8,15 Prozent aus Windenergie, 1,37 Prozent aus Biomasse, 2,47 Prozent aus Sonnenenergie und 0,92 Prozent aus sonstiger Ökoenergie. Zusammen 100 Prozent aus Österreich. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Strommix. Also der Strom, der laut Zertifikaten beim Endkunden landet. Darin befindet sich auch Strom, der auf der Börse eingekauft wird.